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Vorverkaufsrecht

Stand: 11.01.2016

Das Vorkaufsrecht beinhaltet, dass sich der Vorkaufsverpflichtete und Vorkaufsberechtigte darüber einigen, dass der Berechtigte einen bestimmten Gegenstand zu den gleichen Bedingungen erwerben kann, wenn der Verpflichtete diesen Gegenstand an einen Dritten verkauft hat (§§ 463,464 BGB).

Vorkaufsrechte betreffen zumeist Grundstücke und nur selten bewegliche Sachen. Zu unterscheiden ist zwischen schuldrechtlichen, gesetzlichen und öffentlich-rechtlichen Vorkaufsrechten. Die schuldrechtliche Vereinbarung eines Vorkaufsrechtes für ein Grundstück bedarf der notariellen Beurkundung gemäß § 311 b Abs. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Der Vorkaufsfall tritt ein, wenn der Verkäufer den Kaufgegenstand an einen Dritten verkauft hat. Der Verkäufer muss den Vorkaufsberechtigten über den Verkauf unterrichten, damit dieser sein Vorkaufsrecht ausüben kann. Dies geschieht durch Erklärung gegenüber dem Verkäufer. Mit der Ausübung des Vorkaufsrechts erwirbt der Vorkaufsberechtigte den Anspruch auf Übertragung des Kaufgegenstandes zu den mit dem Dritten vereinbarten Kaufbedingungen, gegenüber diesem hat er sich dann ein Rücktrittsrecht einräumen lassen. Typischer Fall ist Umwandlung in eine Eigentumswohnung und Verkauf; Mieter haben dann ein Vorkaufsrecht.

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   | Stand: 29.03.2017
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