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Vertragswiderspruch

Stand: 08.07.2015

Der Möglichkeit des Widerspruchs ist seit dem 13.06.2014 erneuert worden. Dies beruht auf einer umzusetzenden Richtlinie der europäischen Union.

Das Widerrufsrecht ist in § 355 BGB für Verträge und in § 8 VVG für Versicherungsverträge normiert. Man kann danach innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Frist beginnt erst mit wirksamer Widerrufsbelehrung zu laufen. Nicht nur bei Fernabsatzverträgen, sondern auch bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen muss der Unternehmer den Verbraucher ab dem 13.06.2014 im Vorfeld des Vertrags in klarer und verständlicher Weise informieren u. a. über die wesentlichen Eigenschaften der Ware, den Gesamtpreis, Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingen und ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht. Auch bei Verträgen im stationären Handel hat der Unternehmer vor Vertragsschluss über einige grundlegende Punkte zu informieren, sofern sich diese Informationen nicht ohnehin aus den Umständen ergeben. Bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr sind Voreinstellungen für kostenpflichtige Zusatzleistungen künftig nicht mehr zulässig; der Verbraucher muss diese Zusatzleistungen nur dann bezahlen, wenn er sie selbst aktiv ausgewählt hat. Zusatzkosten für die Verwendung eines bestimmten Zahlungsmittels, wie beispielsweise die Zahlung mit Kreditkarte, können nur noch erhoben werden, wenn sie dem Unternehmer tatsächlich entstehen und wenn dem Verbraucher außerdem alternativ eine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit angeboten wird. Auch überteuerte Service-Hotlines sind nicht mehr erlaubt. Für einen Anruf bei einer Kundenhotline, darf das Entgelt höchstens den Grundtarif für die Telefonverbindung betragen.

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   | Stand: 17.01.2017
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