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Vertragsauslegung

Stand: 25.03.2014

Die Vertragsauslegung dient dazu, den Willen der Vertragsparteien bei Abschluss des Vertrages herauszufinden, sofern sich dieser nicht eindeutig aus den einzelnen Regelungen des Vertrages ergibt. Die Auslegung hat nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte zu erfolgen. Es ist also zu prüfen, was die Vertragsparteien mit den einzelnen Regelungen im Vertrag bei dessen Abschluss beabsichtigt haben.
Reicht die Auslegung der vertraglichen Vereinbarungen nicht aus, um zu einem dem Willen der Parteien und unter Abwägung ihrer Interessen sachgerechten Ergebnis zu gelangen oder ist über bestimmte Punkte keine Regelung im Vertrag enthalten, so greift die so genannte ergänzende Vertragsauslegung ein. Der Richter wird in diesem Fall die Lücken im Vertrag durch sinngemäße Ergänzung des Parteiwillens ausfüllen und gegebenenfalls Widersprüche beseitigen, er kann jedoch nicht über den Willen der Parteien hinausgehen.

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   | Stand: 16.01.2017
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   | Stand: 13.01.2017
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