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Vertrag zugunsten Dritter

Stand: 30.09.2013

Grundsätzlich legt ein Vertrag nur Rechte und Pflichten für die direkten Vertragsparteien fest.

Eine Ausnahme besteht bei einem Vertrag zugunsten Dritter, § 328 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Bei einem Vertrag zugunsten Dritter vereinbaren die Vertragsparteien, dass die vertraglich geschuldete Leistung an eine dritte Person erbracht werden soll. Dies kann als eine von mehreren Klauseln in einem Vertrag mit anderem Inhalt vereinbart werden. Das Leistungsrecht des Dritten kann aber auch alleiniger Vertragsinhalt sein. Rechtsfolge ist, dass der Dritte, obwohl nicht Vertragspartner, einen direkten Leistungsanspruch gegen den jeweiligen Schuldner erwirbt.

Ob ein echter Vertrag zugunsten Dritter vorliegt - der Dritte also ein Forderungsrecht auf die Leistung hat - ist ggf. durch Auslegung zu ermitteln. Beispiel für einen Vertrag zugunsten Dritter: die Bezugsberechtigung im Rahmen einer Lebensversicherung

Beim sog. unechten Vertrag zugunsten Dritter leistet der Schuldner zwar mit befreiender Wirkung an einen Dritten. Dieser erwirbt aber keinen eigenständigen Anspruch auf die vereinbarte Leistung.

Verträge zu Ungunsten Dritter kann man nicht schließen, sie sind nicht wirksam.

Diese Vertragsform wirft nicht selten weitere rechtliche Fragen auf. Rufen sie daher im Zweifel unsere RechtsanwältInnen an, die Ihnen gerne weiterhelfen werden.


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