Der Verkauf einer Sache, auf welchen sich ein Verkäufer und ein Erwerber geeinigt haben, stellt ein privatrechtlicher Vertrag dar, welcher in dem Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt ist.
Nach § 433 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) verpflichtet sich beim Verkauf der Verkäufer, dem Käufer die verkaufte Sache zu übergeben und ihm das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Der Verkäufer hat dem Käufer überdies die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.
Nach § 433 Absatz 2 BGB ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen.
Regelt der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag in zulässiger Weise nichts anderweitiges, so gelten etwa für die Fragen, ob die Sache frei von Mängeln ist oder nicht sowie welche Rechte dem Erwerber bei Sach- oder Rechtsmängel an der Kaufsache nach dem Gesetz zustehen, die §§ 434 ff. BGB.
Besondere Regelungen enthält das BGB für den so genannten Verbrauchsgüterkauf, dem Verkauf einer beweglichen Sache von einem Unternehmer an einen Verbraucher (§§ 474 ff. BGB). Zeigt sich bei einem Verbrauchsgüterkauf innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang etwa ein Sachmangel, so wird nach § 467 BGB vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, wenn nicht eine solche Vermutung mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar ist.
Zu allen Fragen betreffend den Verkauf sowie den Kaufvertrag berät Sie ein in diesem Rechtsgebiet erfahrener Rechtsanwalt sofort innerhalb weniger Minuten. Bitte halten Sie zu Ihrem Telefonat vorhandene Unterlagen bereit. Stand: 21.04.2011
Kreuzfahrtschiff weicht Piraten aus Nürnberg (D-AH) - Werden bei einer Kreuzschifffahrt drei Häfen von insgesamt acht nicht angelaufen, so ist eine nachträgliche Minderung des Reisepreises um 25 Prozent angemessen. Auch dann, wenn sich der Reiseveranstalter ...weiter lesen
Richter: Fußballtickets sind Inhaberpapiere Nürnberg (D-AH) - Wertpapierfreaks, aufgepasst: Auch Fußballtickets sind Inhaberpapiere. Das hat nach einem Bericht der telefonischen Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen ...weiter lesen
Autohändler muss GEZ-Gebühr für Radio in Vorführwagen bezahlen Nürnberg (D-AH) - Ein Autohaus hat im Gegensatz zu Rundfunk-Fachgeschäften immer die GEZ-Gebühr für die in seinen Vorführwagen eingebauten Radios zu bezahlen. Das hat jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht bekräftigt ...weiter lesen
Rundfunkgebühr für Gebrauchtwagenhändler Nürnberg (D-AH) - Werden Gebrauchtwagen zusammen mit den zur Ausstattung gehörenden Radios aufgekauft, ist der Autohändler zur Zahlung der Rundfunkgebühr an die GEZ verpflichtet. Das gilt laut einer aktuellen Entscheidung ...weiter lesen
Vorgetäuschter Eigenbedarf Nürnberg (D-AH) - Täuscht der Eigentümer eines vermieteten Hauses seinen Eigenbedarf nur vor, hat er dem zu Unrecht gekündigten Mieter für den arglistig erzwungenen Auszug Schadensersatz zu leisten. Dieser Anspruch auf Schadensersatz ...weiter lesen
Verlängerte Rabattaktion Nürnberg (D-AH) - Ein Händler, der eine befristete Rabattaktion einfach verlängert, wenn der Billig-Absatz boomt, verstößt gegen Recht und Gesetz. Der verbilligte Verkauf über das zunächst angekündigte Ende hinaus ist eine ...weiter lesen
Wer verkaufen will, kann auch vermieten wollen Nürnberg (D-AH) - Wer eine unter Denkmalschutz stehende Wohnung zum Verkauf anbietet, dem darf der Fiskus noch lange nicht unterstellen, aus dieser keine Einkünfte mehr durch Vermietung erzielen zu wollen. Das hat der Bundesfinanzhof ...weiter lesen
Honig darf Pollen von Gen-Mais enthalten Nürnberg (D-AH) - Ob im Honig eingeschlossener Blütenstaub überhaupt als gentechnisch veränderter Organismus angesehen werden kann, bedarf erst einer gründlichen richterlichen Überprüfung. Mit dieser Begründung hat der Bayerische ...weiter lesen
Autounfall nicht von der Steuer absetzbar Nürnberg (D-AH) - Arbeitnehmer können die finanziellen Folgen eines Unfalls mit dem eigenen Auto nicht von der Steuer absetzen. Das hat der Bundesfinanzhof in einem jetzt veröffentlichten Beschluss entschieden (Az. III B ...weiter lesen
Falsche Tierapotheke Nürnberg (D-AH) - Wer seinen Versandhandel als Tier-Apotheke anpreist, verstößt damit gegen deutsches Recht und Gesetz - es sei denn, es handelt sich bei dem Betreiber um einen approbierten Pharmakologen. Zu dieser Auffassung ...weiter lesen
Untersuchung eines mangelhaften Neufahrzeugs Nürnberg (D-AH) - Wer zu Recht einen Defekt an seinem neu gekauften Auto moniert, muss dem Verkäufer das Mängel-Fahrzeug auch für eine entsprechende Untersuchung zur Verfügung stellen. Ist er dazu prinzipiell nicht bereit, ...weiter lesen
Prozesskosten aus Lebensversicherung Nürnberg (D-AH) - Juristerei ist keine Ökonomie: Nicht alles, was Recht ist, hat wirtschaftlich sinnvoll zu sein. Wer die Kosten für einen Gerichtsprozess nur aufbringen kann, wenn er dafür seine Kapital-Lebensversicherung ...weiter lesen
Goldankauf durch fliegende Händler Nürnberg (D-AH) - Obwohl das Gold als scheinbar sicherer Währungsersatz in der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise geradezu einen Höhenflug erlebt: Fliegende Händler dürfen den Bürgern in Deutschland das Edelmetall nicht ...weiter lesen
Versandhandel für Tiermedikamente verboten Nürnberg (D-AH) - Tierisch: Obwohl der Versand von Medikamenten für Menschen bekanntlich erlaubt ist, dürfen apotheken- und rezeptpflichtige Arzneien für Tiere dagegen nicht an den Tierhalter verschickt werden. Das hat jetzt ...weiter lesen
Verkauf einer Internet-Domain Nürnberg (D-AH) - Wer seine Internet-Adresse verkauft, braucht dafür keine Einkommenssteuer zu zahlen. Allerdings nur, wenn er dabei die einjährige Spekulationsfrist einhält und den Domain-Handel nicht gewerbsmäßig betreibt. ...weiter lesen
Kein Schadensersatz für Sammler von Telefonkarten Nürnberg (D-AH) - Mitunter ist selbst die Telekom schneller als ihre vollmündigsten Versprechungen: Jahrzehntelang sollten laut Eigenwerbung die Telefonkarten mit den Sondermotiven und dem vollen Guthaben auf den Speicherchips ...weiter lesen
Vermögender Ex-Gattin wird Unterhalt entzogen Nürnberg (D-AH) - Wer selbst genügend Geld hat, muss für seinen Lebensunterhalt auch ohne fremde Zuwendungen aufkommen. So entschied jetzt in zweiter Instanz das Saarländische Oberlandesgericht (Az. 9 UF 77/06) im Falle einer ...weiter lesen
Steuern für Verkauf von Schrott-Immobilie Nürnberg (D-AH) - Wer eine so genannte Schrott-Immobilie mangels aktuellen Marktwertes weit unter ihrem einstigen Kaufpreis schließlich selbst wieder veräußert, hat gegenüber dem Fiskus auch für einen damit verbundenen Schuldenerlass ...weiter lesen
Kein Arbeitslosengeld II bei ererbtem Grundbesitz Nürnberg (D-AH) - Eigentum verpflichtet: Land und Boden sind zunächst zu veräußern, bevor Arbeitslosengeld II beansprucht werden kann. Das gilt auch dann, wenn nur ein Teil einer vererbten Immobilie im Besitz des Betroffenen ...weiter lesen
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zum Thema Verkauf
Kann ein, zwischen Nachbarn geschlossener Vergleich den neuen Eigentümer verpflichten? Frage: Ich habe als Hauseigentümer im Jahr 2008 mit meinem Nachbarn einen von einer Schiedsperson der Gemeinde protokollierten Vergleich geschlossen und mich darin verpflichtet, eine auf meiner Seite entlan... Antwort: Sehr geehrter Mandant,die Rechtskraft des Vergleiches erstreckt sich nur auf die beteiligten Personen.Die getroffene Vereinbarung ist nicht mit dem Grundstück verbunden.Wenn Sie oder Ihr Nachbar da ...⇒ zum vollständigen Fall
