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Veräußerungsverbot

Stand: 01.07.2014

Das gesetzliche Veräußerungsverbot findet sich in §§ 135 ff. BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) wieder. Es wird zwischen absolutem und relativen Veräusserungsrecht unterschieden.

Verstößt die Verfügung über einen Gegenstand gegen ein gesetzliches Veräußerungsverbot, dass nur den Schutz bestimmter Personen bezweckt, so ist sie nur diesen Personen gegenüber unwirksam. Nicht unter den Schutz von §§ 135,136 BGB fallen absolute Verfügungsverbote.
Sie dienen dem Schutz der Allgemeinheit und sind Verbotsgesetzte i.S.v. § 134 BGB. Ihre Verletzung macht die Verfügung gegenüber jedermann unwirksam. Auch kann ein behördliches Veräußerungsverbot erlassen werden. Ein Veräußerungsverbot, dass von einem Gericht oder einer Behörde innerhalb ihrer Zuständigkeit erlassen wird, steht einem gesetzlichen Veräußerungsverbot gleich. Dieses sind insbesondere einstweilige Verfügungen. In dem Zwangsvollstreckungsverfahren gibt es noch das Inhibitorium und die Verstrickung.

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