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unwirksam

Stand: 25.04.2016

Der Begriff "unwirksam" als Rechtsbegriff bedeutet, dass ein Vertrag, eine Vertragsklausel oder eine Willenserklärung keine rechtliche Folgen entfaltet.

Eine gesetzliche Definition des Begriffs (Legaldefinition) ist nicht vorhanden. Der Gesetzgeber verwendet den Begriff zum Beispiel im Familienrecht (Elterliche Sorge), dort in § 1626 e BGB, der besagt, dass Sorgeerklärungen und Zustimmungen nur dann unwirksam sind, wenn sie den Erfordernissen der vorstehenden Vorschriften nicht genügen. Weiteres Beispiel: Eine der zentralen Vorschriften über die Gestaltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist § 307 BGB. In Absatz 1 Satz 1 dieser Vorschrift ist bestimmt, dass AGB unwirksam sind, wenn sie den Vertragspartner gegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Das ist in der Regel immer der Fall bei AGB, die von den gesetzlichen Regelungen abweichen (sog. gesetzliches Leitbild).

Bei Fragen stehen Ihnen unsere erfahrenen Rechtsanwälte/innen gerne telefonisch oder per Email zur Verfügung.

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Enthält Ihr Wohnraummietvertrag eine Klausel über Schönheitsreparaturen?
  • Enthält er auch eine die Schönheitsreparaturen betreffende Quotenklausel?
  • Muss in der von Ihnen gemieteten Wohnung eine Reparatur vorgenommen werden ?
  • Haben Sie eine Kleinreparaturenklausel vereinbart?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:
  • Der Telefonanwalt prüft, ob die Schönheitsreparaturenklausel wirksam ist.
  • Der Telefonanwalt klärt,ob die Quotenklausel wirksam ist.
  • Der Telefonanwalt prüft,ob die Kleinreparaturenklausel wirksam ist.
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Die Klausel über Schönheitsreparaturen ist wirksam.
  • Die Quotenklausel ist unwirksam.
  • Die Kleinreparaturenklausel ist wirksam.



4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:
  • Sie müssen renovieren, wenn die Wohnung renovierungsbedürftig ist.
  • Da die Quotenklausel unwirksam ist, müssen Sie bei Ihrem Auszug keine zeitlich anteilige Zahlung für Schönheitsreparaturen leisten.
  • Sie müssen die Kosten tragen, wenn die einzelne Reparatur den in der Kleinreparaturenklausel genannten Betrag nicht übersteigt.

Maßgebliche Urteile

BGH, Urt. v. 18.03.2015, Az. VIII ZR 242/13:

Sogenannte Quotenklauseln, mit denen der Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses verpflichtet wird, im Falle noch nicht fälliger Schönheitsrepaturen zeitlich anteilige Renovierungskosten an den Vermieter zu zahlen, sind unwirksam.


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