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unbestellte Waren

Stand: 06.05.2014

Das Problem unbestellter Waren ist in § 241 a BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) geregelt.

Durch die Lieferung unbestellter Sachen oder durch die Erbringung unbestellter sonstiger Leistungen durch einen Unternehmer an einen Verbraucher wird ein Anspruch gegen diesen nicht begründet. Durch Schweigen des Verbrauchers kommt keine Vertragsannahme zustande. Sollte der Verbraucher allerdings die Ware bezahlen oder die Annahme gegenüber dem Unternehmer erklären, kommt dadurch ein Vertrag zustande, da die Zusendung letztendlich als Vertragsangebot zu sehen ist, das dann vom Verbraucher durch Zahlung oder ausdrückliche Erklärung angenommen wurde. Zu beachten ist aber § 241 a Absatz 2 BGB: Gesetzliche Ansprüche sind nicht ausgeschlossen, wenn die Leistung nicht für den Empfänger bestimmt war oder in der irrigen Vorstellung einer Bestellung erfolgte und der Empfänger dies erkannt oder bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen können. Gesetzliche Ansprüche des Unternehmers sind z.B. solche auf Herausgabe und Schadenersatz. Sendet der Verbraucher die unbestellte Ware zurück, hat er gemäß § 677 BGB iVm mit § 683 BGB einen Kostenerstattungsanspruch.

Bei Fragen stehen Ihnen unsere Rechtsanwälte/-innen gerne zur Verfügung.


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   | Stand: 21.07.2017
sehr freundlicher Rechtsanwalt, der mir durch klare Formulierungen eine große Klarheit gegeben hat und auch durch meine Bitte, mir diese nochmal zu wiederholen nicht genervt reagiert hat. Vielen Dank!

   | Stand: 19.07.2017
Vielen Dank an Herrn Rauhut für die äußerst aufschlußreiche Auskunft! Es ist grundsätzliche Klarheit im Vorgehen für uns bei dem sehr sachlichen und freudlichen Gespräch entstanden!

   | Stand: 19.07.2017
TOLL ERKÄRT SO DAS MAN ES VERSTANDEN HAT. SEHR HIFREICH. WÜRDE MICH ZU JEDER ZEIT WIEDER AN SIE WENDEN.

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