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Umdeutung

Stand: 23.07.2014

Die "Umdeutung" im Zivilrecht, betrifft Rechtsgeschäfte und rechtsgeschäftliche Erklärungen.

Gemäß § 140 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) kann ein nichtiges Rechtsgeschäft, das den Erfordernissen eines gültigen Rechtsgeschäft entspricht in die gültige Fassung umgedeutet werden. Voraussetzung ist, dass der Wille der am Rechtsgeschäft Beteiligten so ausgelegt werden kann, dass bei Kenntnis der Nichtigkeit des Rechtsgeschäftes das andere Rechtsgeschäft gewollt wäre. Die Umdeutung bedeutet also nicht, dass ein ungewolltes Rechtsgeschäft in ein gewolltes Rechtsgeschäft umdefiniert wird. Es muss ein nichtiges Rechtsgeschäft vorliegen.
Typischer Fall einer nichtigen rechtsgeschäftlichen Erklärung ist die Umdeutung einer außerordentlichen fristlosen Kündigung in eine ordentliche. Die fristlose Kündigung ist oft wegen unzureichender Gründe nichtig. Darin liegt aber auch die Erklärung des Kündigenden das Geschäft mit seinem Vertragspartner nicht weiter fortführen zu wollen. Dann wird die nichtige fristlose Kündigung in eine fristgemäße Kündigung umgedeutet, wenn diese Zulässig und gewollt ist. Auf ähnliche Weise können auch nichtige Verwaltungsakte umgedeutet werden (§ 43 SGB X).


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   | Stand: 25.07.2017
Frau RA Winkler hat meine Frage beantwortet. Ob mir die Antworten gefallen ist natürlich eine andere Sache, aber ich habe auch keinen Anwalt gesucht, der mir nach dem Mund redet, sondern sagt, was Sache ist. Und das ist geschehen. Das Telefonat wurde auch nicht in die Länge gezogen, so wie es leider oft der Fall ist.

   | Stand: 22.07.2017
Prima, weiter so!

   | Stand: 21.07.2017
sehr freundlicher Rechtsanwalt, der mir durch klare Formulierungen eine große Klarheit gegeben hat und auch durch meine Bitte, mir diese nochmal zu wiederholen nicht genervt reagiert hat. Vielen Dank!

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