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Übertragungsvertrag

Stand: 10.06.2014

Die Übertragung von Wertpapieren richtet sich regelmäßig nach dem DepotG. Gemäß § 18 DepotG  -  so der gesetzliche Regelfall  -  muss das Alleineigentum an bestimmten Wertpapierurkunden übertragen werden.

In der Praxis dominiert allerdings die Sammelverwahrung bei einer Wertpapiersammelbank. Hier genügt es, wenn dem Erwerber das Miteigentum an den von der Wertpapiersammelbank verwahrten, zum Sammelbestand gehörenden Wertpapieren verschafft wird. Bei der Sammelbank handelt es sich in Deutschland um die Clearstream Banking AG, in der alle früher selbständigen Wertpapiersammelbanken aufgegangen sind. Die Übertragung von depotverwalteten Wertpapieren erfolgt auf der Grundlage eines Übertragungsvertrag. Dabei handelt es sich um einen Unterfall des sog. Geschäftsbesorgungsvertrags, durch den sich ein Kreditinstitut verpflichtet, im Interesse des Kunden die Übertragung von Wertpapieren oder die Erfüllung von Ansprüchen auf Herausgabe von Wertpapieren zu bewirken. Der Vertrag kann ähnlich wie ein Zahlungsdienstevertrag (§ 675f BGB) sowohl im Deckungsverhältnis, also zwischen Übertragendem und seinem Kreditinstitut, als auch im Interbankenverhältnis abgeschlossen werden.

Haben Sie Fragen zum Übertragungsvertrag, helfen Ihnen unsere Kooperationsanwälte gerne weiter. Zweckmäßigerweise halten Sie zu Vorbereitung des Gesprächs die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Ihres Kreditinstituts bereit.


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