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Selbsthilferecht

Stand: 08.03.2016

Selbsthilferechte sind sowohl im Zivilrecht als auch im Strafrecht möglich und räumen dem Privaten ohne vorherige Inanspruchnahme hoheitlicher Gewalt unter besonderen, grds. eng auszulegenden Voraussetzungen ausnahmsweise die rechtliche Legitimation ein, eigenmächtig Interessen durchzusetzen.

Hintergrund des Selbsthilferechts ist stets eine besonders schutzwürdige Notlage, in welcher obrigkeitliche Hilfe nicht oder jedenfalls nicht rechtzeitig zu erlangen ist, um die durchsetzungsbedürftigen Interessen staatlich koordiniert zu verwirklichen. Im Zivilrecht sind die näheren Voraussetzungen der Selbsthilfe insbesondere in den §§ 229ff. BGB für die Sicherung von Ansprüchen geregelt, wobei die §§ 562 b (für den Vermieter), 704 S. 2 (für den Gastwirt) und 859ff. (für den Besitzer) Spezialfälle der Selbsthilfe erfassen.

Aufgrund der Einheit der Rechtsordnung bewirken die zivilrechtlichen Selbsthilfetatbestände auch im Strafrecht eine die Rechtswidrigkeit ausschließende Wirkung. Dabei ist das Selbsthilferecht von anderen besonderen strafrechtlichen Rechtsfertigungstatbeständen (vgl. Notwehr, 32 StGB bzw. Notstand, § 34 StGB) abzugrenzen.

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Was genau ist geschehen?
  • Wäre Zeit (gewesen) die Polizei zu rufen?
  • Können Sie beweisen, dass der fragliche Gegenstand tatsächlich Ihnen gehört?




2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:
  • Der Telefonanwalt prüft, ob Sie im Rahmen der Selbsthilfe gehandelt haben / handeln dürfen.
  • Der Telefonanwalt hilft Ihnen die richtige Vorgehensweise zu bestimmen.
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Sie haben im Rahmen der Selbsthilfe das Recht, den gestohlenen Gegenstand wieder an sich zu nehmen.
  • Durch die rechtswidrige Selbsthilfe haben Sie sich schadenersatzpflichtig gemacht.
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:
  • Sie sollten einen Anwalt aufsuchen.
  • Rufen sie unverzüglich die Polizei.
  • Zahlen Sie den geforderten Schadenersatz.

Maßgebliche Urteile

BGH, Urteil vom 14. 7. 2010 - VIII ZR 45/09:
Der BGH hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem der Mieter einer Wohnung vermisst wurde. Der Vermieter hatte aufgrund der ausgebliebenen Mietzahlungen zu Recht das Mietverhältnis gekündigt, dann jedoch ohne zuvor einen Räumungstitel zu beantragen die Wohnung eigenmächtig geräumt. Der Mieter hat daraufhin Schadenersatz für sein vom Vermieter entsorgtes Eigentum verlangt.

Der BGH hat entschieden, dass die Räumung der Wohnung rechtswidrig war und der Vermieter dafür schadenersatzpflichtig ist. Dabei hat der BGH dem Vermieter zusätzlich noch weitreichende Pflichten zur Dokumentation der ausgeräumten Gegenstände auferlegt, die eine Abwendung der Schadenersatzforderungen im konkreten Fall sehr erschwert hat.


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