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Schuldversprechen

Stand: 13.01.2014

Das Schuldversprechen tritt in deklaratorischer (kausaler) und konstitutiver (abstrakter) Form auf. Im BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) geregelt ist lediglich das konstitutive und praktisch seltener vorkommende Schuldversprechen (vgl. § 780 BGB).

Das entscheidende Abgrenzungskriterium für beide Regelungen besteht darin, ob eine neue, selbstständige Verpflichtung i.S.d. § 780 BGB geschaffen werden soll oder nicht. Ersteres ist nur dann der Fall, wenn die mit dem Versprechen übernommene Verpflichtung von ihren wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhängen losgelöst und rein auf den Leistungswillen des Schuldners begründet werden soll, sodass sich der Gläubiger zur Begründung seines Anspruches nur auf das Versprechen oder Anerkenntnis zu berufen braucht.

Ein deklaratorisches Schuldanerkanntnis liegt vor, wenn der Schuldner auf gemachte Einwendungen verzichtet damit die bislang streitige Forderung anerkennt.

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