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Schuldschein

Stand: 28.12.2012

Ein Schuldschein ist eine Urkunde, die die Verpflichtung eines Schuldners zur Zahlung einer Schuld begründet oder bestätigt.

Der Schuldschein ist für den Gläubiger der Nachweis einer bestehenden Schuld und ist nur wirksam, wenn er vom Schuldner auch unterzeichnet ist. Der Grund der Schuld muss im Schuldschein nicht genannt werden, der Inhalt der Schuld muss aber beweisbar sein.

Der Gläubiger sichert sich mit dem Schuldschein in Bezug auf eine bestehende Forderung ab.

Eingesetzt wird ein Schuldschein meist dann, wenn der Schuldner zum Zeitpunkt der Fälligkeit Zahlungsschwierigkeiten hat und den geschuldeten Betrag erst zu einem späteren Zeitpunkt zahlen kann.

Gem. § 952 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) steht das Eigentum an dem Schuldschein dem Gläubiger zu. § 952 BGB ist auf Fahrzeugbriefe entsprechend anzuwenden. Auf sonstige Sachbriefe/Pässe, für die keine § 25 StVZO (Straßenverkehrszulassungsordnung) entsprechenden Vorschriften bestehen, ist § 952 BGB nicht entsprechend anwendbar
strittig).  Pass oder Sachbrief in diesem Sinne wäre z.B. Pferdepass, Automatenbrief, Tierstammbaum.

Auf personenbezogene Papiere wie Waffenbesitzkarte ist § 952 BGB aber unstreitig nicht anwendbar.

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