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Schuldrechtsanpassungsgesetz

Stand: 30.03.2015

Das Schuldrechtsanpassungsgesetz sowie das Sachenrechtsbereinigungsgesetz spielen eine Rolle im Rahmen der Rechtsangleichung der Rechte der ehemaligen DDR an das Recht der BRD. Daher ist dies vor allen Dingen bei Garagengrundstücken, Wochenendgrundstücken sowie anderen Erholungsgrundstücken auf dem Gebiet der ehemaligen DDR relevant.

Der Bundestag hatte am 23.06.1994 mit Zustimmung des Bundesrates das Gesetz zur Änderung schuldrechtlicher Bestimmungen im Beitrittsgebiet (neue Länder), das so genannte Schuldrechtsanpassungsgesetz beschlossen, welches am 01.01.1995 in Kraft trat. Im Mittelpunkt dieses Gesetzes stehen die Bestimmungen zur Anpassung bestehender schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken in der vormaligen DDR. Nötig war eine Anpassung, da das Recht der ehemaligen DDR eine Reihe unterschiedlicher grundstücksbezogener Nutzungsrechte und Nutzungsverhältnisse kannte. Zunächst wurden mit dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz, ebenfalls vom 23.06.1994, seit 1.10.1994 in Kraft, die Rechtsverhältnisse an Grundstücken in den neuen Ländern geregelt, an denen Nutzungsrechte verliehen oder zugewiesen wurden, und so vom Eigentum am Grundstück getrenntes selbstständiges Eigentum an Gebäuden oder an baulichen Anlagen entstanden ist. Vom Sachenrechtsbereinigungsungsgesetz ausdrücklich ausgenommen waren Nutzungsverhältnisse, die auf Grund eines Überlassungs-, Miet-, Pacht- oder sonstigen Vertrages in Bezug auf ein Grundstück vor dem 02.10.1990 begründet wurden. Das Schuldrechtsanpassungsgesetz befasst sich mit diesen Nutzungsverhältnissen.

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