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Schuldrechtsänderungsgesetz

Stand: 02.04.2014

Das Gesetz zur Änderung schuldrechtlicher Bestimmungen im Beitrittsgebiet/ehemalige DDR (Schuldrechtsänderungsgesetz) trat am 21.9.1994 in Kraft.

Das Gesetz passt die aus der Zeit vor der Wiedervereinigung herrührenden Rechtsbeziehungen zwischen Eigentümern und Nutzern von Grundstücken im Beitrittsgebiet an das Recht des BGB an.Das Schuldrechtsänderungsgesetz enthält Regelungen für schuldrechtliche Rechtsverhältnisse mit einem anderen als dem Grundstückseigentümer, die zum Gebrauch oder zur Nutzung von Grundstücken und darauf errichteten Bauwerken berechtigen, ohne dass hierfür dingliche Nutzungsrechte verliehen wurden.

Betroffen sind bes. Grundstücke, die zur kleingärtnerischen Bewirtschaftung, Erholung und Freizeitgestaltung oder zu Wohn- oder Gewerbezwecken genutzt werden. Für sie gelten die Bestimmungen des BGB über die Miete oder die Pacht, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. Handelt es sich um Rechtsverhältnisse über den Gebrauch oder die Nutzung eines Grundstücks, die landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften mit dem Nutzer begründet hatten, tritt der Grundstückseigentümer in die Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis ein.

Bei Einzelfragen zum Schuldrechtsänderungsgesetz wenden Sie sich an einen unserer entsprechend spezialisierten Rechtsanwälte/innen.


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   | Stand: 29.03.2017
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   | Stand: 28.03.2017
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