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Schuldner

Stand: 30.11.2015

Schuldner ist, wer aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung (z.B. Unterhaltspflicht) oder aufgrund eines vertraglichen Schuldverhältnisses (z.B. Mietvertrages) verpflichtet ist, einer anderen Partei (Gläubiger) eine Leistung (z.B. Zahlung des Mietzinses, Unterhalt) zu erbringen.

Leistung kann ein Tun oder Unterlassen sein, also die Zahlung eines Geldbetrags, die Reparatur eines PKW oder die Unterlassung von Behauptungen. Der Schuldner muss nicht geschäftsfähig, jedoch rechtsfähig sein, und die geforderte Leistung muss rechtlich zulässig sein. Sie darf also nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen oder sittenwidrig sein. Beispiele sind Lohn für Schwarzarbeit oder aus Drogengeschäften oder Gewinne aus unerlaubtem Glücksspiel. Solche Leistungen sind nicht einklagbar. Dagegen ist seit 2002 der Prostituiertenlohn einklagbar. Der Schuldner schuldet nicht nur eine Handlung, sondern auch einen Erfolg; z.B. erlischt eine Forderung und der Verzug nicht schon mit der Überweisung eines Geldbetrages, sondern erst mit tatsächlichem Eingang beim Gläubiger (auf dessen Konto).

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   | Stand: 09.01.2017
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