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Schriftform

Stand: 14.09.2016

Was die Schriftform ist, beschreibt der § 126 BGB. Die Schriftform ist als Erfordernis für diverse Verträge und Willenserklärung im Gesetz vorgesehen (zum Beispiel bei der Kündigung).

Der Aussteller muss eigenhändig durch Namensunterschrift unterzeichnen. Nur dann ist die Schriftform gewahrt. Der Vertrag oder die Urkunde müssen die Unterschrift bzw das notariell beglaubigte Handzeichen des Ausstellers enthalten. Grundsätzlich genügt deshalb auch eine vor Herstellung des Urkundentextes gegebene Blankounterschrift; allerdings ist hierbei stets zu beachten, dass sich aus dem Zweck der jeweiligen Formvorschrift ergeben kann, dass auch die Ermächtigung zur Ausfüllung des Blanketts formbedürftig ist. Die Unterschrift hat unter Verwendung des Namens zu erfolgen; hierdurch soll die Person des Ausstellers kenntlich gemacht werden. Der Familienname genügt; die Hinzufügung des Vornamens ist nicht erforderlich. Die Unterzeichnung nur mit dem Teil eines Doppelnamens genügt. Das gilt grundsätzlich auch für die Unterschrift mit einem tatsächlich geführten Namen (Künstlername, Pseudonym). Erforderlich ist nur, dass die Person des Unterzeichnenden durch den angegebenen Namen zweifelsfrei feststellbar ist. Wenn die Schriftform für einen Vertrag vorgesehen ist, gilt das auch für spätere Ergänzungen zum Vertrag.  Ein Verstoß gegen das Schriftformerfordernis führt meist zur Unwirksamkeit des gesamten Vertrags.

Fragen zur Schriftform beantworten Ihnen gerne unsere Anwälte der Deutschen Anwaltshotline.

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Möchten Sie eine Willenserklärung / Erklärung abgeben?
  • Welcher Lebenssachverhalt ist betroffen (z.B. Kündigung eines Mietvertrages, Kündigung eines Arbeitnehmers, Antrag auf Elternzeit).
  • Haben Sie eine Willenserklärung / Erklärung erhalten?
  • Wurde ggf. vertraglich die Schriftform vereinbart?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:
  • Der Telefonanwalt prüft, ob zur Abgabe der Willenserklärung die Schriftform erforderlich ist.
  • Der Telefonanwalt prüft, ob die Schriftform gewahrt wurde.
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Die Willenserklärung / Erklärung ist in der gesetzlichen Schriftform abzugeben.
  • Die Willenserklärung / Erklärung bedarf keiner Form.
  • Die gesetzliche Schriftform wurde nicht eingehalten.
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:
  • Die erhaltene/abgegebene Willenserklärung ist formgemäß und damit rechtsgültig.
  • Die erhaltene/abgegebene Willenserklärung entspricht nicht der gesetzlich geforderten Schriftform und ist damit nichtig.

Maßgebliche Urteile

Das Elternzeitverlangen bedarf der gesetzlichen Schriftform des § 126 BGB (BAG, Urteil vom 10. Mai 2016, Az. 9 AZR 149/15).


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   | Stand: 17.01.2017
Immer wenn ich anrufe werde ich sehr schnell und Kompetent beraten.Vielen Dank dafür

   | Stand: 16.01.2017
Vielen Dank für die sehr gute Beratung

   | Stand: 13.01.2017
Ein sehr freundlicher, kompetenter Anwalt, der in wenigen Minuten einen komplizierten Sachverhalt lösen konnte.

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