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Schenkungsvertrag

Stand: 07.07.2015

Eine Schenkung ist eine Zuwendung, durch die jemand aus seinem Vermögen einen anderen bereichert, wenn beide darüber einig sind, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt, vgl. § 516 BGB.

Zuwendung in diesem Sinne ist jeder Vermögensvorteil (z.B. Sachen, Rechte oder der Erlass einer Schuld). Die Bereicherung muss unentgeltlich erfolgen. Es darf also keine Verbindung mit einer Gegenleistung vorliegen. Denkbar ist auch eine teilweise unentgeltliche Leistung, z.B. durch einen Verkauf einer Immobilie unter dem Wert. Die Schenkung kann auch mit Auflagen verbunden werden.Der Schenkungsvertrag, das heißt der Vertrag, durch den eine Leistung schenkweise versprochen wird, bedarf grundsätzlich der notariellen Beurkundung. Das Fehlen einer notariellen Beurkundung wird aber geheilt, wenn die Schenkung vollzogen worden ist, d.h. wenn der geschenkte Gegenstand, z.B. ein Geldbetrag, dem Beschenkten übergeben und übereignet wurde.

Häufig entstehen rechtliche Probleme mit den erbrechtlichen Folgen einer Schenkung, mit der Wirksamkeit einer nicht notariell beurkundeten Schenkung oder den Möglichkeiten des Widerrufs einer Schenkung der bekanntlich bis zu einer Frist von 10 Jahren in Betracht kommt.


Passende Verträge zum Thema Schenkungsvertrag finden Sie im Vertragscenter:

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Liegt eine Schenkung vor?
  • Kann die Schenkung zurück verlangt werden?
  • Können Gläubiger oder das Sozialamt schon erfolgte Schenkungen vom Beschenkten wieder zurück fordern?
  • Fällt bei der Schenkung Schenkungssteuer an?
  • Wie verhält es sich bei Schenkungen im Erbfall?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:
  • Der Telefonanwalt hilft dabei, zu erkennen, ob es sich überhaupt um eine Schenkung handelt.
  • Der Telefonanwalt prüft, ob die Schenkung wieder zurück gefordert werden kann.
  • Der Telefonanwalt hilft dabei, die Schenkung so zu gestalten, daß die mit der Schenkung verbundene Steuerbelastung gering gehalten wird.
  • Der Telefonanwalt hilft bei der Beurteilung von Risiken im Zusammenhang mit Schenkungen.
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Die Übertragung des Grundstücks war teilweise eine Schenkung.
  • Ein Anspruch auf Durchführung der Schenkung besteht nicht, weil der Vertrag nicht notariell beurkundet worden ist.
  • Der Formmangel ist geheilt, weil die Schenkung bereits durch Übergabe des Gegenstands vollzogen worden ist.
  • Der Widerruf der Schenkung wegen Verarmung des Schenkers ist binnen der kommenden 10 Jahre möglich.
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:
  • Sie haften als Schenker für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nach § 521 BGB.
  • Weil der Wert der Schenkung die Schenkungsfreibeträge übersteigt, fällt Schenkungssteuer an.
  • Die Schenkung kann nicht mehr widerrufen werden, weil der Beschenkte verstorben ist, vgl. § 532 BGB.
  • Der Schenkungsfreibetrag beträgt X Euro.

Maßgebliche Urteile

BGH, Beschluss vom 3. 12. 2014 - XII ZB 181/13

Bei einer Schwiegerelternschenkung führt das Scheitern der Ehe bei Unzumutbarkeit des Festhaltens an der Schenkung zu einem Anspruch auf Vertragsanpassung.


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Hier hat eine punktgenaue, präzise Enschätzung der Rechtslage stattgefunden!

   | Stand: 20.09.2016
Alles Gut gelaufen! Gerner wieder !

   | Stand: 19.09.2016
Frau RA`in Leineweber hat meine Fragestellung kompetent und umfassend beantwortet.

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