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Scheingeschäft

Stand: 26.11.2014

Das Scheingeschäft im Sinne von § 117 Abs 1 BGB setzt eine empfangsbedürftige Willenserklärung und das Einverständnis zwischen Erklärendem und Empfänger voraus, dass die Erklärung, so wie sie (objektiv) zu verstehen ist, nicht gelten soll.

Erforderlich ist also, dass die Beteiligten einvernehmlich nur den äußeren Schein des Abschlusses eines Rechtsgeschäfts hervorrufen, dagegen die mit dem betreffenden Rechtsgeschäft verbundene Rechtswirksamkeit nicht eintreten lassen wollen. Erforderlich ist die Vortäuschung eines bestimmten, nicht vorhandenen Geschäftswillens; die übereinstimmende Angabe objektiv unrichtiger Tatsachen in Bezug auf das ansonsten ernsthaft gewollte Geschäft genügt für sich allein noch nicht. Die zum Beispiel bloße Falschdatierung eines Vertrages macht diesen deshalb noch nicht zu einem Scheingeschäft.

Falls Sie weitere Fragen zum Scheingeschäft haben, hilft Ihnen ein Anruf bei der deutschen Anwaltshotline sicher weiter.


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   | Stand: 21.07.2017
sehr freundlicher Rechtsanwalt, der mir durch klare Formulierungen eine große Klarheit gegeben hat und auch durch meine Bitte, mir diese nochmal zu wiederholen nicht genervt reagiert hat. Vielen Dank!

   | Stand: 19.07.2017
Vielen Dank an Herrn Rauhut für die äußerst aufschlußreiche Auskunft! Es ist grundsätzliche Klarheit im Vorgehen für uns bei dem sehr sachlichen und freudlichen Gespräch entstanden!

   | Stand: 19.07.2017
TOLL ERKÄRT SO DAS MAN ES VERSTANDEN HAT. SEHR HIFREICH. WÜRDE MICH ZU JEDER ZEIT WIEDER AN SIE WENDEN.

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