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Reservierungsvertrag

Stand: 03.11.2015

Bei dem Angebot eines Reiseveranstalters zur Reservierung eines Fluges im Internet muss der vom Reiseveranstalter zur Verfügung gestellte Prospekt deutlich lesbare, klare und genaue Angaben über den Reisepreis enthalten.

Wird für Flugreisen unter Angabe von Preisen geworben, sind daher die Preise unter Einschluss der anfallenden Steuern sowie der Entgelte für solche Leistungen Dritter anzugeben, die - wie Flughafengebühren - bei jeder Flugreise in Anspruch genommen werden müssen (vgl. BGH Urteil vom 29. April 2010, Az.: I ZR 23/08, BGH WRP 2003, 1222 - Internet-Reservierungssystem).

Reservierungsverträge gibt es auch im Bereich des Immobilienerwerbs. Zumeist haben sie den Inhalt, dass der Kaufinteressent an den Makler ein Reservierungsentgelt entrichten muss. Der Makler verpflichtet sich als Gegenleistung, für eine bestimmte Zeit keine Verhandlungen mit anderen Interessenten zu führen. Kommt der Kaufvertrag mit dem Kaufinteressent nicht zustande, erhält er das Reservierungsentgelt nicht zurück. Ein solcher Vertrag ist als Allgemeine Geschäftsbedingung des Maklers regelmäßig unwirksam (BGH III ZR 21/10, Urteil vom 23.09.2010).

Bei Fragen stehen Ihnen unsere Anwältinnen und Anwälte gerne zur Verfügung. Bitte halten Sie vorhandene Unterlagen, insbesondere etwaige Verträge, bereit.


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