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Rechtsgültigkeit

Stand: 07.08.2014

Ob ein Vertrag rechtsgültig ist, hängt davon ab, ob die Voraussetzungen, die an ihn gebunden sind, erfüllt wurden.

So ist z.B. für manche Verträge die Schriftform erforderlich, andere, wie z.B. Kaufverträge über Grundstücke, müssen vor einem Notar geschlossen werden. Dies dient dem Schutz des Käufers sowie auch des Verkäufers vor übereilten Verträgen von in der Regel überdurchschnittlicher Bedeutung. Grundsätzlich gilt, dass einmal geschlossene Verträge wirksam sind, es ist also immer bereits vor Vertragsschluss zu prüfen, ob man den Vertrag tatsächlich so abschließen will. Nur ausnahmsweise sieht das Gesetz bei Verträgen mit einem Verbraucher ein sog. Widerrufs- oder Rückgaberecht vor. Häufigstes Beispiel bilden dabei die Fernabsatzverträge, wie sie vornehmlich mit Versandhäusern geschlossen werden. Auch hier ist zwar der einmal geschlossenen Vertrag grundsätzlich bindend. Jedoch kann der Verbraucher ohne Angabe von Gründen innerhalb einer gesetzlichen Frist seine Willenserklärung widerrufen oder die erworbene Sache zurückschicken und damit die Bindung einseitig wieder aufheben.

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   | Stand: 22.09.2016
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   | Stand: 20.09.2016
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   | Stand: 19.09.2016
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