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Rabattgesetz

Stand: 30.06.2014

Das noch aus dem Jahre 1933 stammende Rabattgesetz und die Zugabeverordnung reglementierten die Zulässigkeit und den Umfang von Preisnachlässen bzw. Zugaben durch Händler gegenüber den Verbrauchern.

Zugaben sind zusätzliche Waren oder Leistungen gegen kein oder nur geringes Entgelt. Rabatte und Zugaben dienten der Verkaufsförderung. Beide haben die Wirkung eines Preisnachlasses. Diese Gesetze sollten die Verbraucher vor sogenannten Mond- und Scheinpreisen schützen. Von der Geltung des Rabattgesetzes waren ausgenommen gewerbliche Kunden, Großkunden und Angestellte des Unternehmens. Seit dem 25.Juli 2001 sind beide Regelungen abgeschafft worden, auch aus verfassungsrechtlichen Gründen. Bis auf die Buchpreisbindung ist der Handel jetzt darin frei, Rabatte zu gewähren. Allerdings bleibt es dabei, dass Werbeaktionen mit Preisnachlässen und Rabatten ausnahmsweise aus wettbewerbsrechtlichen Gründen unzulässig sein können.

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   | Stand: 28.09.2016
Tolle Beratung und auch für einen nicht volljuristen Verständlich erklärt, sehr empfehlenswert!

   | Stand: 27.09.2016
Es ist für Fragen eine gute Alternative zu einem persönlichen Anwaltsbesuch.

   | Stand: 27.09.2016
Hallo, sehr präzise, punktgenaue und frdl. Beratung. Wusste sofort nach diesem Gespräch was zu tun ist. Das Gespräch wird nicht unnötig in die Länge gezogen, wie bei anderen Hotlinen. Jederzeit gerne wieder und vielen Dank...mfG.

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