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Posteingang

Stand: 13.08.2015

Die Post gilt im rechtlichen Sinne mit ihrer Aushändigung beim Empfänger als eingegangen.

Das heißt aber nicht, dass der Briefträger sie nicht einfach nur in den Briefkasten werfen kann. So gilt die Post bis 18 Uhr als an diesem Tag eingegangen und nach 18 Uhr als am nächsten Tag eingegangen. Ein Posteingang zu Unzeiten z.B. außerhalb der üblichen Geschäftszeiten, Nachts oder Sonntags gilt grundsätzlich am darauffolgenden Werktag als eingegangen. Darauf muss man unbedingt achten, wenn beispielsweise eine Frist eingehalten werden muss.

Achtung: Der Benachrichtigungszettel beim Einschreiben mit Rückschein ist kein Ersatz für den Posteingang da der Empfänger durch den Benachrichtigungszettel noch nichts über den Inhalt des Schreibens erfährt. Daher kann das Einschreiben/Rückschein-Verfahren ein relativ unsicheres Verfahren sein, wenn der Empfänger nicht anwesend ist und die Sendung auch bei der Post nicht abholt. Dann ist sie im rechtlichen Sinne nicht zugegangen. Dies kann z.B. bei der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durchaus dazu führen, dass die Kündigung erst einen Monat später wirksam wird, was zu einem erheblichen Schaden des Kündigenden (Lohnzahlung) führen kann. Dagegen gilt ein Einwurfeinschreiben mit Einwurf als zugegangen Die sicherste Methode ist jedoch die persönliche Übergabe. Für Behördenschreiben gilt nach § 4 Abs. 2 S.2 Verwaltungszustellungsgesetz folgendes: "Im Übrigen gilt das Dokument am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als zugestellt, es sei denn, dass es nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist."

Fragen zum Posteingang und Zugang beantworten Ihnen gerne die Anwälte der Deutschen Anwaltshotline.

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Bis wann muss mein Schreiben dem Empfänger spätestens zugehen, damit die gewünschte Frist ausgelöst wird?
  • Wann habe ich ein fristauslösendes Schreiben bekommen und wann ist das entsprechende Fristende?
  • Erfolgte der Zugang zur Unzeit? Ab wann beginnt die Frist dann zu laufen?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:

Bei der Persönlichen Übergabe ist auf folgendes zu achten:
Die persönliche Übergabe sollte gegen Empfangsquittung oder im Beisein eines Zeugen stattfinden. Ebenso kann die Übergabe durch einen Boten erfolgen, der später im Streitfall bezeugen kann, was er wann wem übergeben hat. Dazu muss er Kenntnis vom Inhalt des Schreibens haben und wissen, dass dieses auch tatsächlich im ausgehändigten Umschlang steckt.

Maßgebliche Urteile

Wird ein Schriftstück erst am 31. Dezember nachmittags in den Briefkasten eines Bürobetriebes geworfen, in dem branchenüblich Silvester nachmittags - auch wenn dieser Tag auf einen Werktag fällt - nicht mehr gearbeitet wird, so geht es erst am nächsten Werktag zu.
BGH, Urteil vom 5. 12. 2007 - XII ZR 148/05


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   | Stand: 30.09.2016
Ihre Dienstleistung hier ist sehr lobenswert ! Ich erhalte alle Auskünfte wie in einer Kanzlei und es wird keine Zeit vergeudet, das heisst, ist der Anrufer gut vorbereitet bekommt er auch pronto Antworten. vielen vielen Dank an Sie alle

   | Stand: 28.09.2016
Tolle Beratung und auch für einen nicht volljuristen Verständlich erklärt, sehr empfehlenswert!

   | Stand: 27.09.2016
Es ist für Fragen eine gute Alternative zu einem persönlichen Anwaltsbesuch.

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