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Nutzungsvertrag

Stand: 14.10.2013

Ein Nutzungsvertrag regelt das Nutzungsrecht von Dienstleistungen und/oder Gegenständen (Beispiele: Fitnessstudio-Vertrag, Datenbanknutzung im Internet), üblicherweise gegen ein bestimmtes Entgelt. Auch die Nutzung von Grundstücken, z.B. zu Erholungszwecken oder von Wegen zum Befahren ist durch Nutzungsvertrag regelbar. Im Unterschied zum Miet- oder Pachtvertrag kann man aber beim Nutzungsvertrag regelmäßig nicht den Eigentümer oder andere Nutzer von der Nutzung ausschließen. Bei Wohnungsbaugenossenschaften wird die Bezeichnung Nutzungsvertrag dagegen regelmäßig anstelle der Bezeichnung Mietvertrag verwendet, um zum Ausdruck zu bringen, dass der Abschluss des Vertrages an die Mitgliedschaft in der Genossenschaft geknüpft ist.

Ansonsten handelt es sich bei diesen Nutzungsverträgen von Baugenossenschaften regelmäßig um Standard-Mietverträge. Ein Nutzungsvertrag ist ein sog. Dauerschuldverhältnis, deren außerordentliche Kündigung sich nach § 314 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) richtet. Dabei ist oft sehr problematisch, wann ein wichtiger Grund zur Vertragskündigung anzunehmen ist.

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