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mündlicher Vertrag

Stand: 08.02.2016

Mit einem Vertrag erklären zwei oder mehr Personen, dass sie einen bestimmten rechtlichen Erfolg herbeiführen wollen. Voraussetzung ist, dass mindestens zwei übereinstimmende Willenserklärungen verschiedener Rechtsubjekte vorliegen (Palandt, Einf v § 145). Dabei sind schuldrechtliche Verträge grundsätzlich nicht an eine bestimmte Form gebunden, wenn diese nicht durch Gesetz vorgeschrieben oder vertraglich vereinbart werden.

So bedarf ein Vertrag zur Übertragung oder zum Erwerb von Grundstückseigentum nach § 311b Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) grundsätzlich der notariellen Beurkundung. Ein ohne Beachtung dieser Form geschlossener Vertrag wird seinem ganzen Inhalt nach allerdings gültig, wenn die Auflassung und die Eintragung ins Grundbuch erfolgen. Eine Vollmacht, die zum Abschluss eines formbedürftigen Vertrags erteilt wird, kann gemäß § 167 Abs. 2 BGB grundsätzlich formfrei erfolgen. Ist die Vollmacht allerdings Teil eines einheitlichen Veräußerungs- oder Erwerbsvertrags, so gilt die für den Gesamtvertrag bestehende Formpflicht auch für die Vollmacht (BGH NJW-RR 89, 1099). Auch die Erteilung einer unwiderruflichen Vollmacht hinsichtlich eines Grundstückkaufvertrags ist wegen der bindenden Verpflichtung zum Erwerb oder zur Veräußerung der Immobilie formbedürftig (BGH LM § 167 Nr. 18, DNotZ 65, 549). Ein Vertrag, durch den eine Leistung schenkweise versprochen wird, bedarf nach § 518 Abs.1 BGB die notarielle Beurkundung des Versprechens. Der Mangel dieser Form wird durch die Bewirkung der versprochenen Leistung geheilt (§ 518 Abs. 2 BGB). Für andere Verträge, wie beim Kauf oder Reparaturauftrag ist gesetzlich keine bestimmte Form geregelt. Diese Verträge können, soweit nichts anderes vereinbart ist, mündlich geschlossen werden.

Weitere Fragen hierzu beantworten Ihnen gerne die Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline!

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:

Haben zwei oder mehr Personen wechselseitig erklärt, dass sie einen bestimmten rechtlichen Erfolg herbeiführen wollen?

2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:

Ein schuldrechtlicher Vertrag ist grundsätzlich nicht an eine bestimmte Form gebunden, es sei denn, dies ist durch eine gesetzliche Regelung oder durch eine Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien vereinbart.

3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Ein Vertrag zur Übertragung oder zum Erwerb von Grundstückseigentum bedarf nach § 311b Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) die notarielle Beurkundung. Ein ohne Beachtung dieser Form geschlossener Vertrag wird seinem ganzen Inhalt nach allerdings gültig, wenn die Auflassung und die Eintragung in das Grundbuch erfolgen.
  • Auch ein Vertrag über ein Schenkungsversprechen erfordert nach § 518 Abs.1 BGB die notarielle Beurkundung des Versprechens. Der Mangel dieser Form wird durch die Bewirkung der versprochenen Leistung geheilt (§ 518 Abs. 2 BGB).
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:
  • Soweit zwei oder mehrere Personen einen Vertrag schließen wollen, ist zu beachten, dass dies grundsätzlich durch eine mündliche Vereinbarung möglich ist.
  • In bestimmten Fällen, wie beispielsweise beim Grundstückskaufvertrag oder bei einem Schenkungsversprechen ist die notarielle Beurkundung erforderlich. Die Beachtung einer bestimmten Formvorschrift kann auch zwischen den Vertragsparteien vereinbart sein.

Maßgebliche Urteile

Ist eine Vollmacht Teil eines einheitlichen Veräußerungs- oder Erwerbsvertrags, so gilt die für den Gesamtvertrag bestehende Formpflicht auch für die Vollmacht (BGH NJW-RR 89, 1099). Auch die Erteilung einer unwiderruflichen Vollmacht hinsichtlich eines Grundstückkaufvertrags ist wegen der bindenden Verpflichtung zum Erwerb oder zur Veräußerung der Immobilie formbedürftig (BGH LM § 167 Nr. 18, DNotZ 65, 549).




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   | Stand: 28.09.2016
Tolle Beratung und auch für einen nicht volljuristen Verständlich erklärt, sehr empfehlenswert!

   | Stand: 27.09.2016
Es ist für Fragen eine gute Alternative zu einem persönlichen Anwaltsbesuch.

   | Stand: 27.09.2016
Hallo, sehr präzise, punktgenaue und frdl. Beratung. Wusste sofort nach diesem Gespräch was zu tun ist. Das Gespräch wird nicht unnötig in die Länge gezogen, wie bei anderen Hotlinen. Jederzeit gerne wieder und vielen Dank...mfG.

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