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Mindestlaufzeit

Stand: 03.12.2010
Grundsätzlich können bei Dauerschuldverhältnissen wie z.B. Mietverträgen oder Dienstverträgen Mindestlaufzeiten vereinbart werden. Dies bedeutet, dass die Vertragspartner den Vertrag während dieser Zeit nicht ordentlich unter Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen können. Es bleibt dann nur die Möglichkeit der außerordentlichen (fristlosen) Kündigung aus wichtigem Grund, was aber voraussetzt, dass die Fortsetzung für eine Partei unzumutbar ist.

Gesetzlich vorgeschriebene Mindestlaufzeiten gibt es nicht. Mindestlaufzeiten werden aber nicht selten aus bestimmten wirtschaftlichen Interessen heraus vereinbart. In allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfen Mindestlaufzeiten die Höchstgrenze von zwei Jahren nicht überschreiten, soweit es sich um die regelmäßige Lieferung von Waren oder Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen handelt.

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   | Stand: 09.06.2017
Herr Weger hat mir schnell und verständlich erklärt wie ich handeln kann.

   | Stand: 29.03.2017
Danke! Wenn man ein rechtliches Problem hat möchte man gerne sofort seine Chncen und Risiken kennen. Ich kenne keine anderen Anwalt bei dem das schneller geht eine erste Einschätzung zu bekommen! Danke Dass es Euch gibt!

   | Stand: 28.03.2017
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