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Mindestlaufzeit

Stand: 03.12.2010
Grundsätzlich können bei Dauerschuldverhältnissen wie z.B. Mietverträgen oder Dienstverträgen Mindestlaufzeiten vereinbart werden. Dies bedeutet, dass die Vertragspartner den Vertrag während dieser Zeit nicht ordentlich unter Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen können. Es bleibt dann nur die Möglichkeit der außerordentlichen (fristlosen) Kündigung aus wichtigem Grund, was aber voraussetzt, dass die Fortsetzung für eine Partei unzumutbar ist.

Gesetzlich vorgeschriebene Mindestlaufzeiten gibt es nicht. Mindestlaufzeiten werden aber nicht selten aus bestimmten wirtschaftlichen Interessen heraus vereinbart. In allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfen Mindestlaufzeiten die Höchstgrenze von zwei Jahren nicht überschreiten, soweit es sich um die regelmäßige Lieferung von Waren oder Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen handelt.

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   | Stand: 22.08.2017
Vielen Dank an Frau RA Schultze. Sie hat mir nicht nur fachlich sehr kompetent geholfen sondern konnte sich menschlich auch sehr gut einfühlen und mir meine Ängste nehmen. Herzlichen Dank.

   | Stand: 22.08.2017
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   | Stand: 22.08.2017
Herr Böckhaus hat alle meine Fragen zur vollsten Zufriedenheit beantwortet. Er hat mir, für einen Laien in Rechtswesen, in ruhiger und kompetenter Art mein Anliegen sehr gut verständlich beantwortet. Ich kann RA Böckhaus nur weiter empfehlen. Danke für Alles!

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