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Mahnrecht

Stand: 14.09.2012

Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug, § 286 Absatz 1, Satz 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch).

Mahnung ist die an den Schuldner gerichtete eindeutige Aufforderung, eine geschuldete Leistung zu erbringen, wobei die Mahnung als eine rechtsgeschäftsähnliche Handlung angesehen wird, auf welche die Regeln der Willenserklärung entsprechend anwendbar sind.

Eine vor Fälligkeit erklärte Mahnung ist wirkungslos und erlangt auch nach Fälligkeitseintritt keine Wirkung. Das bedeutet, das Recht zur Mahnung entsteht grundsätzlich erst nach Eintritt der Fälligkeit und die Mahnung kann wirksam erst hiernach erklärt werden. Zum Teil wird es aber als ausreichend angesehen, die Mahnung mit der die Fälligkeit begründenden Handlung zu verbinden.

Nach Maßgabe der in § 286 Absatz 2 und 3 BGB genannten besonderen Fallgestaltungen kann die Mahnung für die Begründung des Verzuges ausnahmsweise entbehrlich sein.

So tritt nach § 286 Abs. 3 BGB bei einer Forderung auf Zahlung Verzug automatisch nach 30 Tagen ein. Ist der Schuldner Verbraucher, gilt dies nur dann, wenn er auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung hingewiesen worden ist.

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