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Lieferbedingungen

Stand: 14.04.2014

Lieferbedingungen sind meistens in den AGB geregelt.

Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn das Unternehmen seine Waren/Produkte an den Käufer liefert. AGB müssen für Ihre Wirksamkeit in den Vertrag mit einbezogen sein. Dies richtet sich regelmäßig nach den §§ 305 ff. BGB.  § 305 BGB bestimmt den Begriff der AGB und legt durch die positive wie negative Abgrenzung der AGB-Bestimmungen von Individualvereinbarungen deren sachlichen Anwendungsbereich fest. Der Anwendungsbereich wird durch § 310 Abs. 3 BGB entscheidend erweitert: AGB-Bestimmungen sollen danach in ihrem wesentlichen Kern auch bei Verbraucherverträgen, die nur einmal verwendet werden und/oder die auf Vorschlag Dritter Vertragsinhalt geworden sind, Anwendung finden. §§ 305a BGB und 310 Abs. 1, 2 und 4 BGB modifizieren den sachlichen und persönlichen Anwendungsbereich der AGB-Bestimmungen beziehungsweise schränken ihn ein.

Bei Fragen zu Lieferbedingungen wenden Sie sich bitte an einen spezialisierten Rechtsanwalt der Deutschen Anwaltshotline. Fragen können meist innerhalb weniger Minuten geklärt werden.


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