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Kostenvoranschlag

Stand: 02.10.2014

Immer wieder stellen sich Fragen im Zusammenhang mit der Erstellung eines Kostenvoranschlags. Diese betreffen insbesondere die Frage nach der Verbindlichkeit der veranschlagten Summe, wenn die spätere Rechnung höher ausfällt.

§ 650 Abs. 2 BGB verpflichtet den Unternehmer zur Anzeige gegenüber dem Besteller, wenn sich eine wesentliche Überschreitung des Kostenanschlags abzeichnet. Maßgebend ist dabei allein der Vergleich zwischen der in Aussicht gestellten Vergütungshöhe und dem nunmehr zu erwartenden Vergütungsanspruch. Die Informationspflicht besteht auch dann, wenn von Anfang an zu niedrig kalkuliert oder bei Angabe der voraussichtlichen Kosten bewusst auf eine günstige Entwicklung der Dinge gesetzt wurde. Der Rechtsgedanke des genannten Paragraphen ist entsprechend heranzuziehen, wenn der Vertrag keine verbindliche Kostenobergrenze enthält, aber nach Stundenlohn abgerechnet werden soll und durch unvorhergesehene Probleme der dem Vertrag zugrunde gelegte Zeitbedarf unerwartet ansteigt. Um seiner Pflicht zur Anzeige einer zu erwartenden Kostenüberschreitung genügen zu können, muss der Unternehmer die Faktoren, die für seine Vergütung von Bedeutung sind, beobachten.

Es ist hier dringend zu empfehlen, sich mit einem Anwalt der Deutschen Anwaltshotline in Verbindung zu setzen und die Sach- und Rechtslage klären zu lassen

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Unter welchen Voraussetzungen wurde der Kostenanschlag dargelegt? Wie wurde das herzustellende Objekt beschrieben?
  • Wie war das Verhalten des Werkunternehmers während der Werkerstellung?
  • Was war Inhalt des Gesprächs vor Erstellung des Kostenanschlags?
  • Haben Sie den Werkvertrag bereits gekündigt?
  • Gab es zwischendurch Schriftverkehr? Wenn ja, mit welchem Inhalt?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:

Der Telefonanwalt prüft

  • das Verhältnis von Kostenanschlag und Rechnung.
  • ob ein Kündigungsrecht des Bestellers vorhanden ist.
  • Der Telefonanwalt prüft das Vorliegen eines Schadenersatzanspruchs gegen den Werkunternehmer.
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Es besteht ein Kündigungsrecht.
  • Der Besteller (kann/Kann nicht) einen Schadensersatzanspruch geltend machen.
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:
  • Sie können einen Schadensersatzanspruch geltend machen.
  • Sie können den Werkvertrag kündigen.

Maßgebliche Urteile

OLG Frankfurt, Urteil vom 18-10-1988 - 14 U 80/87: Beweisführungspflicht des Unternehmers für das Fehlen einer Vergütungsvereinbarung im Rahmen eines Werkvertrages; Voraussetzungen eines Kostenanschlages im Sinne des § 650 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Folgen einer Verletzung der Anzeigepflicht durch den Unternehmer bei wesentlicher Überschreitung des Kostenanschlags.
LG Köln, Urteil vom 22-02-1990 - 29 O 139/89: Erstellt ein Auftragnehmer einen erheblich zu niedrigen Kostenvoranschlag und/oder unterläßt er die i. S. des § 650 II BGB gebotene Anzeige, so steht dem Auftraggeber dem Grunde nach ein Schadensersatzanspruch wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen und/oder positiver Forderungsverletzung zu.


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   | Stand: 27.09.2016
Es ist für Fragen eine gute Alternative zu einem persönlichen Anwaltsbesuch.

   | Stand: 27.09.2016
Hallo, sehr präzise, punktgenaue und frdl. Beratung. Wusste sofort nach diesem Gespräch was zu tun ist. Das Gespräch wird nicht unnötig in die Länge gezogen, wie bei anderen Hotlinen. Jederzeit gerne wieder und vielen Dank...mfG.

   | Stand: 22.09.2016
Hier hat eine punktgenaue, präzise Enschätzung der Rechtslage stattgefunden!

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