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Konzessionsvertrag

Stand: 09.03.2015

Ein Konzessionsvertrag ist ein Vertragsverhältnis privatrechtlicher Natur, welches zwischen Energieversorgungsunternehmen und Gebietskörperschaften (z.B. Städten und Gemeinden) geschlossen wird.

Dabei gibt es Konzessionen z.B. bezüglich der Nutzung von Straßen und Wegen oder zur Versorgung mit Energie, wozu Elektrizität, Gas und Wasser gehört. Konzessionsverträge enthalten in der Regel folgende Klauseln: Wegerechtsklausel(Recht des Versorgers zur Nutzung der gemeindlichen öffentlichen Straßen, Wege und Plätze), Kontrahierungsklausel(Verpflichtung des Versorgers, alle Nutzer der Gemeinde zu versorgen), Kostenaufteilungsklausel (Regelungen über Kostentragung und Kostenaufteilung für den Fall, dass Leitungen umverlegt werden müssen), Klausel über Konzessionsabgabe, Verzichtsklausel der Kommune (Verzicht der Kommune auf die Durchführung der öffentlichen Versorgung), Regelungen über die Ablösung des Wegerechts.

Nicht verwechselt werden darf der Konzessionsvertrag dabei mit Verträgen zwischen Energieversorgern und Privatpersonen, wie z.B. dem Stromlieferungsvertrag, der nichts mit einem Konzessionsvertrag zu tun hat. Bei Fragen zum Konzessionsvertrag stehen Ihnen unsere Kooperationsanwälte gerne beratend zur Verfügung.


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   | Stand: 29.03.2017
Danke! Wenn man ein rechtliches Problem hat möchte man gerne sofort seine Chncen und Risiken kennen. Ich kenne keine anderen Anwalt bei dem das schneller geht eine erste Einschätzung zu bekommen! Danke Dass es Euch gibt!

   | Stand: 28.03.2017
RA Andreas Wegener ist ein kompetenter und freundlicher Anwalt - sehr empfehlenswert! Die Anwaltshotline ist ein guter Service, den ich schon häufig und gerne genutzt habe, um schnell und unkompliziert kompetente Antworten auf kinifflige Fragen zu bekommen.

   | Stand: 28.03.2017
ich finde diese Einrichtung sehr sehr hilfreich - gerade wenn man nicht so recht weiß, wohin man sich wenden kann Vielen Dank nochmals

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