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Kaufvertragsrecht

Stand: 04.10.2016

Das Kaufvertragsrecht oder kurz Kaufrecht ist geregelt in den §§ 433 ff. BGB (Bürgerliches Gesetzbuch).

Die genannten Vorschriften enthalten Regeln über den Abschluss eines Kaufvertrags, die Abwicklung und die mit einem Kaufvertrag zusammen hängenden Gewährleistungsrechte. Insbesondere die letztgenannten Gewährleistungsrechte (sog. Sachmängelhaftung) können immer wieder Anlass zu rechtlichen Auseinandersetzungen geben. Da auch hier im Einzelfall gesetzliche oder vertragliche Fristen einzuhalten sind sollten sie sich frühzeitig über ihre Rechte und Pflichten informieren. Kauft ein Verbraucher von einem Unternehmer im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuch, liegt ein so genannter Verbrauchsgüterkauf vor. In diesem Falle kann der Verbraucher seine Rechte wegen der gesetzlichen Sachmängelhaftung unter vereinfachten Bedingungen geltend machen.

Zu allen Fragen betreffend das Kaufvertragsrecht und den Verbrauchsgüterkauf berät Sie ein in diesem Rechtsgebiet erfahrener Rechtsanwalt sofort innerhalb weniger Minuten. Bitte halten Sie zu Ihrem Telefonat vorhandene Unterlagen wie zum Beispiel Verträge bereit.

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  •  Wurde ein wirksamer Kaufvertrag geschlossen?
  • Ist der Verkäufer an den Kaufvertrag gebunden?
  • Welche Gewährleistungsrechte hat der Käufer?
  • Sind die Ansprüche aus dem Kaufvertrag möglicher Weise schon verjährt?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:
  • Der Telefonanwalt bestimmt Ihre Rechte als Käufer oder als Verkäufer.
  • Der Telefonanwalt bespricht mit Ihnen, ob Sie an den Kaufvertrag gebunden sind und ob eine Möglichkeit besteht, sich vom Vertrag zu lösen.
  • Der Telefonanwalt prüft die sich ergebenden Gewährleistungsansprüche wegen Sachmängeln der verkauften Sache.
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Der Kaufvertrag wurde verbindlich geschlossen.
  • Sie können als Käufer primär Erfüllung des Kaufvertrags verlangen.
  • Der Kaufvertrag wurde wirksam angefochten.
  • Der Käufer muß erst einmal Nachbesserung verlangen, bevor er weitergehende Gewährleistungsansprüche fordert.
  • Die Gewährleistungsansprüche des Käufers sind zwar verjährt, aber das muß der Verkäufer erst einmal als Einrede geltend machen.
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:
  •  Sie können auf Einhaltung des Kaufvertrags bestehen.
  • Wenn der Verkäufer die Erfüllung des Kaufvertrags verweigert, können Sie an Schadensersatz denken.
  • Nach einer wirksamen Anfechtung fällt der Kaufvertrag von Anfang an (ex tunc) weg.
  • Der Käufer sollte dem Verkäufer erst einmal Gelegenheit zur Nachbesserung geben.
  • Im Zweifel empfiehlt es sich für den Verkäufer immer, die Einrede der Verjährung zu erheben.

Maßgebliche Urteile

Wenn die Beratung durch das Vertriebspersonal erfolgt ist, kann man eine Außenvollmacht annehmen, wenn es entsprechende tatsächliche Anhaltspunkte dafür gab - BGH, Urt.v.14.3.2003 - V ZR 308/02 und vom 13.10.2006 - V ZR 66/06-




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   | Stand: 02.12.2016
ein Segen, das es Sie gibt

   | Stand: 01.12.2016
Hat gut geholfen

   | Stand: 01.12.2016
Die Anwältin war wirklich sehr nett und sehr Kompetent. Immer wieder gerne :-D Auch wenn ich hoffe das ich es nicht mehr brauchen werde.

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