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Kaufvertrag

Stand: 06.07.2016

Der Kaufvertrag ist in den § 433 ff. BGB (Bürgerlichen Gesetzbuch) geregelt. Der Verkäufer verpflichtet sich zur Übergabe und Verschaffung des Eigentums am Kaufgegenstand und der Käufer zu dessen Abnahme und Zahlung des Kaufpreises.

Wird ein Grundstück verkauft, bedarf der Kaufvertrag zur Wirksamkeit der notariellen Beurkundung. D.h. ein nur mündlich oder schriftlicher Vertrag über ein Grundstück ist unbeachtlich und nichtig. Ansonsten gibt es für Kaufverträge keine Formvorschrift. Der Vertrag über den Erwerb eines Autos, einer Waschmaschine oder eines Kleidungsstücks ist auch wirksam, wenn der Vertrag nur mündlich abgeschlossen wird. Aus Beweisgründen empfiehlt sich jedoch die Schriftform, wenn der Vertrag eine Vielzahl von Einzelheiten enthält. Rechtliche Probleme im Zusammenhang mit Kaufverträgen können in nahezu jeder Phase der Vertragsabwicklung entstehen.

Bereits bei der Frage des wirksamen Abschlusses, des Inhaltes der Vertragspflichten, der Mängelhaftung, einer möglichen Rückabwicklung und Widerrufs des Kaufvertrages und nicht zuletzt der Verjährung von Ansprüchen aus dem Kaufvertrag können erhebliche rechtliche Probleme entstehen. Häufig werden auch Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Verletzung der vertraglichen Pflichten zu klären sein.

Bei Fragen helfen Ihnen die Anwälte/innen der Deutschen Anwaltshotline gerne am Telefon oder per E-Mail-Beratung weiter.

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Wann haben Sie den PKW gekauft? 
  • Hat der gekaufte PKW einen Mangel?
  • Handelt es sich um einen Unfallwagen?



2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:
  • Der Telefonanwalt prüft, ob Sie den Kaufpreis mindern können. 
  • Der Telefonanwalt klärt, ob Rücktritt möglich ist.
  • Der Telefonanwalt prüft, ob Sie gerichtlich vorgehen sollten.
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Der Mangel beruht auf normalem Verschleiss.
  • Der Kaufvertrag ist wegen arglistiger Täuschung anfechtbar. 
  • Der Rücktritt vom Kaufvertrag ist nicht möglich.
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:
  • Sie können keine Mangelbeseitigung verlangen.
  • Sie können vom Kaufvertrag nicht zurücktreten.
  • Sie können jedoch den Vertrag anfechten, sodass er von Anfang an als nichtig zu betrachten ist.

Maßgebliche Urteile

BGH, Urteil v. 28.5.2014, Az.VIII ZR 94/13:

Die vom BGH im Wesentlichen zu entscheidende Frage betraf die Erheblichkeitsschwelle des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB. Demnach ist ein Rücktritt bei unerheblichen Mängeln ausgeschlossen. Dem Käufer bleiben dann nur die übrigen Mängelansprüche (zunächst Nachbesserung, dann ggfs. Kaufpreisminderung und/oder Schadensersatz). Nach Auffassung des BGH ist für die Beantwortung dieser Frage eine Abwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmen. Ein erheblicher Mangel liege in der Regel bereits dann vor, wenn der Mängelbeseitigungsaufwand einen Betrag von 5% des Kaufpreises überschreitet.


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   | Stand: 30.09.2016
Ihre Dienstleistung hier ist sehr lobenswert ! Ich erhalte alle Auskünfte wie in einer Kanzlei und es wird keine Zeit vergeudet, das heisst, ist der Anrufer gut vorbereitet bekommt er auch pronto Antworten. vielen vielen Dank an Sie alle

   | Stand: 28.09.2016
Tolle Beratung und auch für einen nicht volljuristen Verständlich erklärt, sehr empfehlenswert!

   | Stand: 27.09.2016
Es ist für Fragen eine gute Alternative zu einem persönlichen Anwaltsbesuch.

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