Der Begriff des Kaufes ist juristisch gesehen in den Bereich des Zivilrechts, genauer gesagt in den Bereich des sogenannten Schuldrechts einzuordnen. Um etwas zu kaufen, ist ein sogenannter Kaufvertrag notwendig. Dieser Kaufvertrag besteht aus zwei übereinstimmenden Willenserklärungen, die auf die Verpflichtung der einen Seite zur Übergabe des Geldes und der anderen Seite zur Übergabe der Ware gerichtet sind. Gesetzliche Regelungen hinsichtlich des Kaufvertrages sowie der Vorgänge des Kaufes im Allgemeinen finden sich in den §§ 433 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches, BGB.
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Stand: 04.10.2010
Einzelne Futterbohnen genmanipuliert - keine Bio-Schweine mehr Nürnberg (D-AH) - Schweinisch genau: Weil gerade mal 2,7 Prozent der Sojabohnen für seine Ferkel versehentlich aus genetisch veränderter Ernte stammten, hat das zuständige Landesamtes für Verbraucherschutz
einem niedersächsischen ...weiter lesen
Schadensersatz für Blutgrätsche Nürnberg (D-AH) - Fußballern droht bei einer Blutgrätsche nicht nur die rote Karte. Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, kann einem Hobbykicker ein Foul auch finanziell teuer zu stehen ...weiter lesen
Kostenloses Internet-Angebot Nürnberg (D-AH) - Ist auf einer Internet-Seite mehrfach groß und breit von gratis und umsonst die Rede, kann der Nutzer davon ausgehen, dass eine hier angebotene Leistung in der Tat kostenlos zu haben ist. Das hat jetzt in ...weiter lesen
Annullierter Flug Nürnberg (D-AH) - Aufgehoben ist mehr als nur aufgeschoben: Sagt eine Luftfahrtgesellschaft in Europa einen planmäßigen Flug gänzlich ab, steht den Passagieren auf jeden Fall ein finanzieller Ausgleich für die Flug-Annullierung ...weiter lesen
Händler haftet nicht für TÜV-Plakette Nürnberg (D-AH) - Soll zwischen dem Kauf und der Übergabe eines Gebrauchtwagens vereinbarungsgemäß noch eine Hauptuntersuchung stattfinden, so hat der Verkäufer diese Leistung auch zu erbringen. Wird die TÜV-Plakette dann ...weiter lesen
Nicht alle Fahrzeugschlüssel bei Versicherung abgegeben Nürnberg (D-AH) - Eine Autoversicherung darf die Zahlung aller Leistungen verweigern, sollten ihr nach einem Diebstahl nicht alle vorhandenen Schlüssel des verschwundenen Fahrzeugs zur Verfügung gestellt werden. Das gilt ...weiter lesen
Unerwünschtes Geld-Angebot für Sex Nürnberg (D-AH) - Wer jemandem ohne dessen erkennbaren Willen gemeinsamen Sex gegen Geld vorschlägt, macht sich strafbar. Ein solches Angebot erfüllt den Strafbestand der Beleidigung, der die Verurteilung zu einer Geldstrafe ...weiter lesen
Updates für Farbdrucker sind kein Gerätefehler Nürnberg (D-AH) - Wegen eines Mangels kann man nur dann den Kauf einer Ware rückgängig machen, wenn der beanstandete Fehler tatsächlich existiert und bereits bei der Auslieferung vorlag. Das betonte jetzt das Landgericht ...weiter lesen
Dienstfahrt mit dem privaten Pkw - wer haftet? Nürnberg (D-AH) - Wer als Angestellter zwar für die Firma, aber mit dem eigenen Privatwagen unterwegs ist, muss selbst für die Sicherheit des Autos sorgen. Kommt es wegen technischer Mängel am Fahrzeug zu einem Unfall, muss ...weiter lesen
Kein Haftungsausschluss bei Segelregatta Nürnberg (D-AH) - Vor Gericht und auf hoher See ist bekanntlich nur auf Gottes Gnade wirklich Verlass. Aktuelles Beispiel: Nach einer Kollision zweier Boote während einer Segelregatta sollte der Schuldige an dem Schlamassel ...weiter lesen
Abgewiesener Taxi-Fahrgast Nürnberg (D-AH) - Ein Taxifahrer, dessen Kartenlesegerät defekt ist, darf die Mitnahme eines Fahrgastes ablehnen, wenn dieser von vorneherein erklärt, die Tour am Ende nicht bar bezahlen zu wollen. Ein daraufhin wegen vorsätzlichen ...weiter lesen
Heizöl gibt es nicht auf Raten Nürnberg (D-AH) - Die Sozialbehörden müssen die Heizkosten, wenn nötig, auf einen Schlag bezahlen. Hilfeempfänger dürfen nicht mit monatlichen Pauschalen abgespeist werden. Das entschied jetzt nach mehrjährigem Rechtsstreit ...weiter lesen
Verlängerte Rabattaktion Nürnberg (D-AH) - Ein Händler, der eine befristete Rabattaktion einfach verlängert, wenn der Billig-Absatz boomt, verstößt gegen Recht und Gesetz. Der verbilligte Verkauf über das zunächst angekündigte Ende hinaus ist eine ...weiter lesen
Hoher Verschleiß kein Sachmangel bei Sportautos Nürnberg (D-AH) - Wer sich beim Autokauf für einen Sportwagen entscheidet, muss sich von Anfang an darüber im Klaren sein, worauf er sich da einlässt. Werden später beispielsweise wegen des tiefer gelegten Fahrwerks die Reifenprofile ...weiter lesen
Ein Richter sieht blau - Geld zurück für Navigationssystem Nürnberg (D-AH) - Blau ist nicht weiß: Das hat in einem Urteil das Amtsgericht Menden amtlich festgestellt (Az. 4 C 337/05). Nach der Entscheidung darf ein Kunde des Internetauktionshauses eBay ein Navigationsradio gegen ...weiter lesen
Bestellung eines Neuwagens ist bindend Nürnberg (DAH) - Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. Dass zeigt ein aktueller Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg (Az. 5 U 147/04). Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline mitteilt, ...weiter lesen
Geiz ist geil, Fairness aber auch Nürnberg (D-AH) - Bei Werbekampagnen für Rabattaktionen müssen die Rabattbedingungen unmissverständlich ausgeschildert sein. Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberlandesgericht Stuttgart in einem ak ...weiter lesen
Mehr Rechte für Käufer von Gebrauchtwagen Nürnberg (D-AH) - Wer einen Gebrauchtwagen bei einem professionellen Händler kauft, stellt sich bei Reklamationen nicht schlechter als Erwerber fabrikneuer Fahrzeuge. Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline ...weiter lesen
Beratung beim Makler immer kostenlos Nürnberg (D-AH) - Immobilienmaklern steht für die bloße Beratung von Hauskäufern grundsätzlich keine Provision zu. Darauf weist die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline hin. Nach einem Urteil des Landgerichts ...weiter lesen
Neuwagenkauf: Keine Vertragsauflösung wegen 80-Euro-Defekts Nürnberg (D-AH) - Kein Anschluss unter dieser Nummer: Weil das Handy nicht mit der Freisprechanlage harmonierte, wollte eine Frau aus Franken den Kauf eines 40.000 Euro teuren Neuwagens wieder rückgängig machen. Vor dem Oberlandesgericht ...weiter lesen
Auto mit gefälschtem Kaufvertrag Nürnberg (D-AH) - Wurde schon beim Erwerb eines Pkw gemauschelt und stellt sich der damalige Kaufvertrag als gefälscht heraus, so geht der zwar gegen Diebstahl versicherte Besitzer des Fahrzeugs doch leer aus, wenn der Wagen ...weiter lesen
Fondswerbung ohne Baugenehmigung Nürnberg (D-AH) - Wirbt ein Fond mit einem Hotel-Neubau im Ausland, für den - anders als dargestellt - vor Ort überhaupt keine Baugenehmigung existiert, handelt es sich um eine arglistige Täuschung. Die solcherweise sittenwidrig ...weiter lesen
Automaten-Videothek muss sonntags schließen Nürnberg (D-AH) - Verbotener Schein: Durch das ständige Rein und Raus der Kunden einer Videothek auch am Sonntag entsteht der Eindruck, dort fände weiter der alltägliche Geschäftsbetrieb statt. Mit dieser Begründung hat jetzt ...weiter lesen
Händler muss Ersatzreifen stellen Nürnberg (DAH) - Als runde Sache entpuppt sich ein aktuelles Urteil des Landgerichts Braunschweig für Käufer von Autoreifen. Darauf weist die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline hin. Denn: Reklamiert ...weiter lesen
Auch nach Werkstattwechsel gilt Garantie weiter Nürnberg (D-AH) - Die Garantie für ein gebrauchtes Auto gilt auch bei einem Wechsel des Reparaturbetriebs weiter. So urteilte nach Mitteilung der telefonischen Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline das Amtsgericht ...weiter lesen
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Nässe im Auto Nürnberg (D-AH) - Steter Tropfen höhlt den Stein: Dringt in das Innere eines als Gebrauchtwagen gekauften Autos ständig Wasser ein, handelt es sich nicht mehr um einen geringfügigen Mangel, den der Käufer hinnehmen muss. ...weiter lesen
Ausbleibende Möbellieferung Nürnberg (D-AH) - Wurde die Auslieferung einer Ware verbindlich zugesagt und kommt es dann doch nicht dazu, muss der säumige Lieferant dem Kunden alle Aufwendungen ersetzen, die dieser im Vertrauen und in Erwartung der Bestellung ...weiter lesen
Katzenbiss als Arbeitsunfall Nürnberg (D-AH) - Wird die Mitarbeiterin einer Tierklinik bei der Behandlung einer Katze von dieser gebissen, ist das ein Arbeitsunfall. Damit entfällt aber der Anspruch auf ein Schmerzensgeld durch den Arbeitgeber. Das hat ...weiter lesen
Steinwürfe auf die Autobahn Nürnberg (D-AH) - Wirft jemand in der Nacht schwere Steinbrocken von einer Brücke auf die unbeleuchtete Autobahn darunter, so ist eine Verurteilung wegen des schweren Eingriffs in den Straßenverkehr nicht ausreichend. Vielmehr ...weiter lesen
Brandstifter als Rettungsfahrer Nürnberg (D-AH) - Wer als Brandstifter zu einer längeren Gefängnisstrafe verurteilt wurde, dem steht als solcherweise Vorbestrafter keine Genehmigung zum Betrieb eines privaten Notfall- und Krankentransportes zu. Insbesondere ...weiter lesen
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zum Thema Kauf
Kann ein, zwischen Nachbarn geschlossener Vergleich den neuen Eigentümer verpflichten? Frage: Ich habe als Hauseigentümer im Jahr 2008 mit meinem Nachbarn einen von einer Schiedsperson der Gemeinde protokollierten Vergleich geschlossen und mich darin verpflichtet, eine auf meiner Seite entlan... Antwort: Sehr geehrter Mandant,die Rechtskraft des Vergleiches erstreckt sich nur auf die beteiligten Personen.Die getroffene Vereinbarung ist nicht mit dem Grundstück verbunden.Wenn Sie oder Ihr Nachbar da ...⇒ zum vollständigen Fall
