Grundsätzlich ist derjenige der eine rechtsgeschäftliche Willenserklärung abgibt, an diese Erklärung gebunden. Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht nur enge Ausnahmefälle vor, in denen eine Willenserklärung, die aufgrund eines Irrtums abgegeben wurde, angefochten werden kann. Die wirksame Anfechtung führt sodann zu Nichtigkeit der Erklärung von Anfang an. Dieses bezeichnet man auch als "ex-tunc-Wirkung" der Anfechtung. Wer irrtümlich eine Willenserklärung abgibt, die er gar nicht oder nicht so abgeben wollte, kann anfechten. Dies bezeichnet das Gesetz als Inhaltsirrtum und Erklärungsirrtum. Abzugrenzen sind diese relevanten Irrtümer stets vom so genannten Motivirrtum. Liegt ein derartiger Irrtum vor, berechtigt er nicht zur Anfechtung. Ebenfalls zur Anfechtung berechtigt sind diejenigen, die eine Willenserklärung abgeben haben, weil sie arglistig getäuscht wurden oder weil die Willenserklärung durch widerrechtliche Drohung zustande kam.
Wenn Sie Fragen zum Irrtum haben, stehen ihnen bei der Deutschen Anwaltshotline spezialisierte Anwälte zur Verfügung. Bitte halten Sie für ein Telefonat ihre Unterlagen bereit. Stand: 26.07.2010
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Unpünktliche Mietzahlungen Nürnberg (D-AH) - Bezahlen die Bewohner eines Einfamilienhauses die laut Mietvertrag spätestens jeweils zum 3. Werktag fällige Miete ständig später, kann der Hausbesitzer ihnen schließlich kündigen und die Räumung gegebenenfalls ...weiter lesen
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Nebel statt Rauch - wer zahlt den falschen Feueralarm? Nürnberg (D-AH) - Blinder Alarm: Weil die von einem Passanten herbeigerufene Polizeistreife die Nebelschwaden einer Alarmanlage in einem Wormser Geschäft mangels rechten Durchblicks für den Rauch einer gefährlichen Feuerbrunst ...weiter lesen
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Ahndungsfrist für Verstöße bei der Lenkzeit Nürnberg (D-AH) - Die Verhängung von Bußgeldern wegen Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Lenkzeiten muss sich nicht auf 28 Tage vor der letzten Taterfassung beschränken. Die für alle Berufskraftfahrer obligatorische Frist ...weiter lesen
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