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Herstellerhaftung

Stand: 22.04.2016

Die Herstellerhaftung, auch Produkthaftung bzw. Produzentenhaftung ist die Haftung eines Herstellers für Schäden, die durch sein Produkt entstehen. Dazu gehört z.B. der defekte Schwimmschalter, der später ein Gebäude in Brand setzt (vgl. den Schwimmschalterfall, ein Klassiker Bundesgerichtshof vom 24.11.1976, Az.VIII ZR 137/75 zum Mangelfolgeschaden) oder die unter hohem Druck verschlossene Wassserflasche, die beim Öffnen explodiert und jemand verletzt. Die Herstellerhaftung befindet sich zivilrechtlich zwischen vertraglicher Haftung und der deliktischen Haftung nach den §§ 823 ff. BGB. Sie wurde ursprünglich von der (anglo-amerikanischen) Rechtsprechung als Product Liability entwickelt. Geregelt ist die Herstellerhaftung inzwischen im Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG).

Grundsätzlich haftet danach ein Hersteller eines Produktes für die Schäden an Körper, Gesundheit oder Sachen, die durch die Fehlerhaftigkeit des Produkts entstehen. Außer dem Hersteller des Endproduktes haftet auch der Hersteller des fehlerhaften Einzelteils sowie der Erzeuger des Grundstoffes. Des Weiteren haftet auch der Quasi-Hersteller, also derjenige, der sich durch Anbringungen seines Markenzeichens als Hersteller bezeichnet und der Importeur, der fehlerhafte Produkte aus Drittstaaten in die EU einführt. Der Verkäufer einer mangelhaften Sache haftet nicht nach dem ProdHaftG, sondern nur nach den Gewährleistungsvorschriften des Kaufrechts gemäß den §§ 437 ff.BGB.

Teile der Herstellerhaftung sind auch in Spezialgesetzen geregelt. Arzneien z.B. sind etwa keine Produkte im Sinne des ProdHaftG. Hier gilt das Arzneimittelgesetz.


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