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Haustürwiderrufsrecht

Stand: 10.04.2015

Das Haustürwiderrufsrecht war in der Vergangenheit im sog. Haustürwiderrufsgesetz geregelt.

Seit dem 01.01.2020 ist es in § 312 BGB geregelt. Nach § 312 BGB findet das Gesetz Anwendung, wenn ein Vertrag in Form einer Haustürsituation zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher geschlossen worden ist. Das 14-tägige Widerrufsrecht steht nur einem Verbraucher nach § 13 BGB zu.
Verbraucher ist nach § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist nach der Definition des § 14 BGB jede natürliche Person, die am Markt planmäßig und dauerhaft Leistungen gegen ein Entgelt anbietet. Sobald ein Vertrag im Rahmen dieser Tätigkeit abgeschlossen wird, dient er aber einem gewerblichen Zweck und hat keinen privaten Bezug mehr. Die Frist zum Widerruf beginnt nur zu laufen, wenn der Verbraucher über sein ihm zustehendes Recht belehrt worden ist. Ansonsten kann er auch noch nach 12 Monaten ab Vertragsabschluß den Widerruf erklären. Der Widerruf führt zur Rückabwicklung des Vertrages.  Von einer "Haustürsituation" ist nicht nur auszugehen, wenn die Verhandlungen im Bereich einer Privatwohnung geführt wurden, sondern auch am Arbeitsplatz des Verbrauchers, in Verkehrsmitteln, auf öffentlichen Plätzen oder auf einer Freizeitveranstaltung. Eine solche Situation liegt allerdings nicht vor, wenn der Verbraucher den Unternehmer (aktiv) zu Vertragsverhandlungen in seine Wohnung einbestellt hat.

Haben Sie noch Fragen zum Thema Haustürwiderrufsrecht ? Dann wenden Sie sich bitte an die Kooperationsanwälte/innen der Deutschen Anwaltshotline. Halten Sie bitte einschlägige Unterlagen für Rückfragen bereit.


Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • In welcher Situation wurde der Vertrag abgeschlossen?
  • Wurden Sie über ihr Widerrufsrecht belehrt?
  • Handelten Sie in ihrer Eigenschaft als Verbraucher?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:
  • Der Telefonanwalt prüft für Sie, ob es sich um eine Haustürsituation gehandelt hat.
  • Der Telefonanwalt prüft, ob eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erfolgt ist.
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:

Ein Haustürgeschäft berechtigt Sie innerhalb der 14-tägigen Frist, den Vertrag zu widerrufen. Erfolgte keine ordnungsgemäße Belehrung verlängert sich ihr Widerrufsrecht auf 12 Monate

4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:

Sie können durch den Widerruf die Rückabwicklung des Vertrages verlangen.

Maßgebliche Urteile

BAG NJW 2005,S. 3305 Arbeitnehmer sind als Verbraucher anzusehen. Bei einem Vertragsabschluss am Arbeitsplatz besteht die Gefahr der Überrumpelung, vor der der Widerspruch schützen soll.


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   | Stand: 08.12.2016
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