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Haustürwiderruf

Stand: 19.03.2014

Das Widerrufsrecht im Rahmen eines sog. Haustürgeschäfts, ist seit 1.1.2002 im § 312 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) geregelt. Danach steht dem Käufer, der Verbraucher ist (definiert in § 13 BGB), gegenüber einem Unternehmer (definiert in § 14 BGB) bei einem Haustürgeschäft ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu.

Haustürgeschäfte sind Verträge, mit denen sich der Verbraucher dazu verpflichtet, gegen Bezahlung eine Leistung in Anspruch zu nehmen und mit denen der Verbraucher überraschend konfrontiert wird. Dies ist insbesondere der Fall, wenn ein Verkäufer ohne vorherige Absprache an der Haustür erscheint und versucht, seine Ware an den Mann zu bringen. Gleiches gilt, wenn dies nicht an der Haustür sondern am Arbeitsplatz oder zum Beispiel in der Fußgängerzone geschieht. Der Verbraucher soll vor Verträgen geschützt werden, die er nur geschlossen hat, weil er vom Verkäufer überrumpelt worden ist.

Das Widerrufsrecht besteht allerdings nicht bei Abschluss von Versicherungsverträgen und ist weiter ausgeschlossen, wenn die gegenseitigen Leistungen bei Vertragsschluss sofort erbracht worden sind und das Entgelt 40 Euro nicht übersteigt.

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