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Haftungsbeschränkung

Stand: 11.03.2016

Haftungsbeschränkungen können sich aus dem Gesetz oder aus vertraglicher Vereinbarung ergeben.

In Verträgen oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) finden sich häufig Klauseln, wonach die Haftung auf "Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit" beschränkt ist. Die Wirksamkeit von vertraglich vereinbarten Haftungsbeschränkungen unterliegt der gerichtlichen Kontrolle. Grundsätzlich ist es möglich, die Haftung dem Grunde oder der Höhe nach zu begrenzen, zu beschränken oder auszuschließen. Die Haftung kann auch auf Höchstsummen beschränkt werden. Gegenüber Verbrauchern kann die Haftung nur für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen werden. Bei Verwendung von Haftungsbeschränkungen in AGB gelten die Regelungen der §§ 307 ff. BGB. Sollte eine Klausel unwirksam sein, so ist nicht der gesamte Vertrag hinfällig, sondern es tritt dann anstelle der unwirksamen Klausel die gesetzliche Regelung. Ein Haftungsausschluss für Kardinalpflichten, also die eigentlichen bzw. wesentlichen Vertragspflichten, ist grundsätzlich unzulässig.

Bei Fragen stehen Ihnen unsere Rechtsanwälte/innen gerne zur Verfügung.

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Haben Sie mit Ihrem Auftraggeber eine Haftungsbeschränkung vereinbart?
  • Handelt es sich einen kompletten Haftungsauschluss?
  • Wurde die Beschränkung ausgehandelt?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:
  • Der Telefonanwalt prüft, ob die Haftungsbeschränkung wirksam ist.
  • Der Telefonanwalt prüft, ob es sich bei der Haftungsbeschränkung um eine allgemeine Geschäftsbedingung (AGB)handelt.
  • Der Telefonanwalt klärt, ob die Haftungsbeschränkung wirksam ausgehandelt wurde.
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Die Haftungsbeschränkung ist als AGB unwirksam.
  • Es gelten die gesetzlichen Haftungsregeln.
  • Die Haftungsbeschränkung wurde nicht wirksam ausgehandelt.
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:
  • Sie müssen Schadenersatz leisten.
  • Sie sollten sich die Schadenshöhe nachweisen lassen.
  • Sie sollten Ihre AGB ändern.

Maßgebliche Urteile

BGH, Urteil v. 18.07.2012, Az: VIII ZR 337/11:

Bei fahrlässig verursachten atypischen Sach- und Vermögensschäden ist die Herausnahme solcher Schäden aus den AGB durch eine entsprechend vereinbarte Haftungsbeschränkung möglich. Die Haftung darf also auf nur vertragstypische Schäden beschränkt werden.
Bei dem Urteil ging es um die AGB eines Versorgungsträgers.


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   | Stand: 07.12.2016
Herr RA Leist hat einen scharfen, analytischen Verstand, den er akkurat zum Einsatz bringt. Seine Ausführungen sind deutlich und klar, ich konnte seine Hinweise sehr gut umsetzen. Prima. Vielen herzlichen Dank!

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Das Beratungsgespräch war sehr nett und hilfreich. Ra Uwe Breitenbach ist in Fragen des Arbeitsrechts kompetent. Mit seiner Hilfe konnte das Problem zur vollsten Zufriedenheit gelöst werden.

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