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Haftungsbescheid

Stand: 05.09.2016

Haftung im engeren zivilrechtlichen Sinne bedeutet, dass das Vermögen einer Person dem Zugriff der Gläubiger unterliegt. Sie wird durch Zwangsvollstreckung und Insolvenz verwirklicht.

Im weiteren Sinne bedeutet Haftung, dass jemand für etwas einstehen muss (z.B. für einen entstandenen Schaden). Die Haftung kann sich aus Vertrag oder unmittelbar aus dem Gesetz ergeben. Grundsätzlich setzt die Haftung dabei Verschulden, also Vorsatz oder Fahrlässigkeit voraus. Unsere Rechtsordnung kennt aber auch eine verschuldensunabhängige Haftung (z.B. die Haftung eines Tierhalters, die Haftung eines Fahrzeughalters oder die Haftung des Herstellers eines Produktes). Ein Bescheid ist ein von einer Behörde in Schriftform gegenüber einem Bürger erlassener Verwaltungsakt. Der Haftungsbescheid setzt dessen Adressaten darüber in Kenntnis, dass er aus einem bestimmten Rechtsgrund für einen darin festgesetzten Vorgang oder Zustand haftet, also für dessen Eintreten oder Bestehen rechtlich einstehen muss. Er enthält also gegenüber dem Adressaten eine Regelung. Der Haftungsbescheid kann für den Fall, dass der Haftungsfall eingetreten ist auch die konkrete Forderung der Haftungssumme der Behörde gegenüber dem Adressaten enthalten. Wichtig für die Rechtswirksamkeit ist, dass der Bescheid von der zuständigen Behörde erlassen wurde und den Aussteller erkennen lässt.

Im Einzelfall kann in einem telefonischen Beratungsgespräch zum Beispiel geprüft werden, ob und in welchem Umfang eine Haftung zu erwarten ist, ob eventuell eine andere Person (mit-) haftet oder zumindest ein Mitverschulden vorliegt, das die Haftung einschränkt. Oder auch wer für einen Ihnen entstandenen Schaden haftbar gemacht werden kann und wie Sie einen möglichen Anspruch geltend machen können.


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   | Stand: 18.08.2017
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   | Stand: 18.08.2017
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   | Stand: 17.08.2017
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