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Haftungsbegrenzung

Stand: 28.04.2014

Die Begrenzung der Haftung muss vereinbart werden, um wirksam zu sein. Es gibt verschiedene Arten der Begrenzung, z.B. die Beschränkung der Haftung auf grobes Verschulden und die Verkürzung der Gewährleistungspflicht.

Die Haftung für vorsätzliches Handeln kann nie ausgeschlossen werden.Eine Begrenzung kann durch eine sogenannte Individualvereinbarung vorgenommen werden. Solche Vereinbarungen sind in der Regel wirksam. Solange sie nicht gegen die guten Sitten nach § 138 BGB verstoßen. Häufiger sind allerdings Haftungsbegrenzungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Ein Beispiel dafür ist die übliche Haftungsbeschränkung einer Reinigung auf den 15-fachen Bearbeitungspreis, die den Kunden durch einen entsprechenden Aushang im Reinigungsgeschäft bekannt gemacht wird. Vereinbarungen in Formularverträgen (allgemeine Geschäftsbedingungen) unterliegen bezüglich ihrer Wirksamkeit der Kontrolle durch die §§ 305 ff. BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Demnach sind Haftungsbegrenzungen, die die Hauptpflichten eines Vertrages betreffen, in der Regel unwirksam, soweit sie in der Form allgemeiner Geschäftsbedingungen vereinbart werden.

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   | Stand: 29.03.2017
Danke! Wenn man ein rechtliches Problem hat möchte man gerne sofort seine Chncen und Risiken kennen. Ich kenne keine anderen Anwalt bei dem das schneller geht eine erste Einschätzung zu bekommen! Danke Dass es Euch gibt!

   | Stand: 28.03.2017
RA Andreas Wegener ist ein kompetenter und freundlicher Anwalt - sehr empfehlenswert! Die Anwaltshotline ist ein guter Service, den ich schon häufig und gerne genutzt habe, um schnell und unkompliziert kompetente Antworten auf kinifflige Fragen zu bekommen.

   | Stand: 28.03.2017
ich finde diese Einrichtung sehr sehr hilfreich - gerade wenn man nicht so recht weiß, wohin man sich wenden kann Vielen Dank nochmals

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