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Gewährleistungsbürgschaft

Stand: 18.08.2014

Mit einer Gewährleistungsbürgschaft werden in der Regel finanzielle Risiken wegen Mängelhaftungsansprüchen des Bestellers gegenüber dem Werkunternehmer durch eine Bürgschaft abgesichert. Die Gewährleistungsbürgschaft dient daher grundsätzlich im Werkvertragsrecht der Sicherung von Mängelhaftungsansprüchen nach einer Werkabnahme sowie der bereits vor Werkabnahme bestehenden Mängelansprüche und dem Anspruch auf vertragsgemäße Ausführung von Restarbeiten.

Mängelansprüche können beispielsweise in Form von Mängelbeseitigungskosten entstehen, welche im Rahmen eines Mängelbeseitigungsanspruches innerhalb der gesetzlichen Fristen geltend gemacht werden. Die Verletzung von Pflichten im Sinne des § 241 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches und damit die Verletzung einer nach dieser Vorschrift bestehenden Verpflichtung des Vertragspartners zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils, fällt dagegen grundsätzlich nicht unter die gesicherten Rechte einer Gewährleistungsbürgschaft (vgl. etwa OLG Saarbrücken, BauR 2001, 266).

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