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Gewährleistung BGB

Stand: 15.07.2015

Umgangssprachlich wird der Begriff der Gewährleistung mit dem einer Garantie gleichgesetzt bzw. verwechselt. Juristisch ist dies jedoch falsch, denn die Garantie ist stets ein freiwilliges Versprechen des Herstellers oder Verkäufers, welches im Umfang eingeschränkt sein kann. Die Gewährleistung hingegen ist sowohl vom zeitlichen Umfang her als auch von den sich daraus ergebenden Rechten abschließend gesetzlich normiert ist. Der Verkäufer darf diese Rechte nicht beschränken, obwohl dies vielfach versucht wird.

Der Käufer einer Sache hat Anspruch auf Beschaffung einer mangelfreien Sache (frei von Sach- und Rechtsmängeln), der Besteller einer Werkleistung Anspruch auf Herstellung einer vertragsgemäßen mangelfreien Sache. Im Falle eines Werkvertrages ergibt sich die vertragliche Beschaffenheit eines Werkes aus dem Inhalt des Werkvertrages, im Falle eines Kaufvertrages aus den vertraglichen Vereinbarungen und sofern es diese nicht gibt, aus der üblichen Beschaffenheit, die einer derartigen Sache üblicherweise anhaften. Darüber hinaus gibt es Gewährleistung z.B. auch im Mietrecht, oder bei Dienstleistungsverträgen. Für den Fall, dass die Sache mangelhaft ist, hat der Käufer das Recht auf Nacherfüllung, § 439 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch), auf Rücktritt vom Vertrag oder Kaufpreisminderung sowie Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Im Falle eines Werkvertrages stehen dem Besteller eines Werkes das Recht auf Nacherfüllung, das Recht den Mangel selbst zu beseitigen und dafür den Ersatz der Aufwendungen zu verlangen, das Recht auf Rücktritt vom Vertrag oder Minderung der Vergütung sowie Anspruch auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

Ob in Ihrem Fall ein Anspruch aus der gesetzlichen Gewährleistung besteht oder nicht beantworten Ihnen gerne die Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline!

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Was für ein Vertrag liegt vor - Kaufvertrag, Mietvertrag, etc.?
  • Wann wurde der Vertrag geschlossen?
  • Gibt es ggf. Garantieversprechen des Herstellers?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:
  • Der Telefonanwalt bestimmt Art und Umfang der Gewährleistung.
  • Der Telefonanwalt klärt ab, ob ggf. noch weitergehende Ansprüche, z.B. aus einer Garantie vorliegen.
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Sie haben keinen Anspruch mehr aus der gesetzlichen Gewährleistung aber aus der versprochenen Herstellergarantie.
  • Die Ablehnung der Gewährleistung ist rechtswidrig.
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:
  • Verlangen Sie die Nachbesserung und treten Sie, sofern der Händler diese verweigert, vom Vertrag zurück.
  • Wenden Sie sich für die Garantie direkt an den Hersteller.

Maßgebliche Urteile

BGH, Urteil vom 23. 1. 2008 - VIII ZR 246/06:
Verlangt der Käufer vom Verkäufer Gewährleistung ohne zuvor nach den eigenen, persönlichen Fähigkeiten sorgfältig geprüft zu haben, ob der vermeintliche Mangel nicht etwa eine andere Ursache hat, so macht sich der Käufer gegenüber dem Verkäufer schadenersatzpflichtig und hat die enstandenen Aufwendungen des Verkäufers zu erstatten.

Im vorliegenden Fall war der Anschluss einer Lichtrufanlage dergestalt defekt, dass die Verbindung zwischen der alten und der neuen Anlage fehlerhaft war. Dies war aber nicht vom Verkäufer verschuldet gewesen, da der Käufer selbst Veränderungen nach dem Einbau durchgeführt hat. Der Käufer musste die Fahrtkosten und die Arbeitszeit des Servicetechnikers daher selbst zahlen.


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Hier hat eine punktgenaue, präzise Enschätzung der Rechtslage stattgefunden!

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Alles Gut gelaufen! Gerner wieder !

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Frau RA`in Leineweber hat meine Fragestellung kompetent und umfassend beantwortet.

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Wichtige Themen:

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