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Gesetz zur beschleunigung fälliger Zahlungen

Stand: 29.03.2016

Mit Inkrafttreten des "Gesetzes zur Beschleunigung fälliger Zahlungen" am 01.05.2000 versuchte die Bundesregierung, die Zahlungsmoral aufgrund schlechter Zahlungsdisziplin vor allem für Bauunternehmen zu verbessern.

Es wurde u.a. die Vorschrift zum Schuldnerverzug und auch der Verzugszinsen in §§ 284ff BGB und Regelungen im Werkvertragsrecht geändert, um den vorleistungspflichtigen Unternehmer zu entlasten. Leider führte das Gesetz zum gegenläufigen Effekt, da aus Sicht der Schuldner eine generelle Fälligkeit von 30 Tagen geschaffen wurde. Zum 01.01.2002 ist das Gesetz außer Kraft getreten. Nun regelt § 286 BGB, dass der Schuldner einer Entgeltforderung "spätestens" nach 30 Tagen in Verzug gerät. Wenn der Schuldner Verbraucher ist, muss er allerdings in der Rechnung auf diese Folgen besonders hingewiesen werden. Die Frist zur Zahlung bzw. zum Verzug kann für den Gläubiger verkürzt werden, in dem er vor Ablauf der 30-Tagesfrist eine Mahnung ausspricht. Das Setzen einer kürzeren Zahlungsfrist in der Rechnung löst aber noch keinen Verzug aus.


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   | Stand: 28.09.2016
Tolle Beratung und auch für einen nicht volljuristen Verständlich erklärt, sehr empfehlenswert!

   | Stand: 27.09.2016
Es ist für Fragen eine gute Alternative zu einem persönlichen Anwaltsbesuch.

   | Stand: 27.09.2016
Hallo, sehr präzise, punktgenaue und frdl. Beratung. Wusste sofort nach diesem Gespräch was zu tun ist. Das Gespräch wird nicht unnötig in die Länge gezogen, wie bei anderen Hotlinen. Jederzeit gerne wieder und vielen Dank...mfG.

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