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Gegendarstellung

Stand: 14.03.2014

Der Anspruch auf eine Gegendarstellung ist in verschiedenen rechtlichen Bereichen möglich. Der Bekannteste ist wohl der presserechtliche Anspruch aus dem Äußerungs- und Medienrecht.

Mit dem Gegendarstellungsanspruch wird demjenigen, der durch eine Tatsachenbehauptung betroffen ist, ein Recht zu einer adäquaten öffentlichen Stellungnahme eingeräumt. Der Betroffene sollte die Ausübung seines Gegendarstellungsrechts davon abhängig machen, ob er gewillt ist, dass die Erstmitteilung nochmals in die Öffentlichkeit gebracht wird. Das Gegendarstellungsrecht ist geregelt in den Landespressegesetzen, Landesmediengesetzen, Landesrundfunkgesetzen, in den Rundfunk-Staatsverträgen sowie in § 10 MDStV.
Ferner findet sich auch ein solcher Anspruch im Arbeitsrecht zum Thema Abmahnung.

Der Arbeitnehmer hat die Möglichkeit, eine Gegendarstellung zu dem abgemahnten Vorgang anzufertigen und der Abmahnung in der Personalakte beizufügen. Dabei gelten die Rechtsgrundsätze der Vorschrift als Ausfluss der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers auch für Arbeitnehmer in nicht betriebsratsfähigen und betriebsratslosen Betrieben. Die Erklärung muss vom Arbeitgeber auch dann eingefügt werden, wenn er sie für unzutreffend hält.

Fragen Sie unsere Rechtsanwälte/innen, wenn Sie eine Gegendarstellung verfassen wollen oder dazu Fragen haben.


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   | Stand: 07.12.2016
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