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Garantierecht

Stand: 17.06.2015

Eine weit verbreitete Meinung ist, dass Garantie und Gewährleistung dasselbe bedeuten.

Weit gefehlt, denn nur die Gewährleistung dafür, dass eine Sache frei von Mängeln sein muss, hat der Gesetzgeber im Schuldrecht geregelt, zum Beispiel im Kaufrecht, im Werkvertragsrecht und Mietrecht. Regeln zur Vereinbarung einer Garantie finden sich in § 443 u. § 444 BGB. Ein Garantieversprechen hingegen ist ein Mehr oder mittlerweile häufig eher ein Weniger im Verhältnis zu den Inhalten des Gewährleistungsrechts. Mit einer Garantieerklärung kann sich ein Verkäufer verpflichten, für die Mangelfreiheit einer Kaufsache oder aber eine bestimmte Eigenschaft unabhängig von den gesetzlichen Gewährleistungsrechten für eine gewisse Zeit oder unbegrenzt einzustehen. Das Gewährleistungsrecht schreibt die Mangelfreiheit nur bei Gefahrübergang, das heißt bei Übergabe der Kaufsache oder bei Werksabnahme vor. Für Mängel, die erst nach diesem Zeitpunkt entstehen, haftet der Verkäufer oder Werkunternehmer nur im Falle einer entsprechenden Garantieerklärung. Garantie und Gewährleistung sind voneinander vollkommen unabhängige Ansprüche, die sich ergänzen können, jedoch kann eine Garantie niemals die gesetzliche Gewährleistung verdrängen oder schmälern, sondern allenfalls erweitern. Als Grundsatz gilt: Gewährleistung gibt es immer dort, wo der Gesetzgeber sie geregelt hat, Garantie nur dort, wo der Verkäufer oder Hersteller sie gewährt.

Bei Fragen stehen Ihnen unsere Rechtsanwälte/innen gerne zur Verfügung. Bitte halten Sie Unterlagen wie Schriftverkehr oder Verträge bereit.

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Werden in Ihrem Kaufvertrag Eigenschaften des Kaufgegenstands für eine bestimmte Zeit zugesichert?
  • Erfolgt die Zusicherung vom Verkäufer oder vom Hersteller?
  • Wann wurde der Gegenstand erworben und wann trat der Defekt auf?
  • Welchen Wortlaut hat die Garantie?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:
  • Der Telefonanwalt prüft das Vorhandensein einer Garantie und deren Dauer.
  • Er prüft, ob auch Ansprüche gegen den Hersteller geltend gemacht werden können.
  • Einzelne Garantiebestimmungen sind unwirksam.
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Die Gewährleistungsansprüche sind verjährt, nicht aber der Anspruch aus der Garantie gegen den Hersteller.
  • Der Garantieanspruch gewährt nicht das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
  • Der Garantieanspruch besteht auch dann, wenn der Mangel erst nach Übergabe entstand.
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:
  • Sie können vom Hersteller nur Mangelbeseitigung verlangen jedoch keine Ersatzlieferung.
  • Die Garantie ist abgelaufen.
  • Ein Garantieanspruch gegen den Verkäufer besteht nicht.

Maßgebliche Urteile

BGH, Urteil v. 25.09.2013, Az: VIII ZR 206/2012:

Der Käufer eines Gebrauchtwagens und einer Garantie verliert diese nicht, wenn er entgegen der Garantiebestimmungen das Fahrzeug nicht bei einer Vertrags- oder Herstellerwerkstatt pflegen lässt, sondern sich hierzu einer anderen Werkstatt bedient.


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   | Stand: 08.12.2016
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