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Freigabeklausel

Stand: 28.04.2014

Eine sog. Freigabeklausel regelt im Rahmen eines Kredits mit Sicherungsübereignung die Möglichkeit für den Kreditnehmer, von ihm sicherungsübereignete Gegenstände (z.B. verschiedene Waren), welche den Wert der gesicherten Forderung (z.B. einer Darlehenssumme)überschreiten, wieder aus der Sicherungsübereignung zu entnehmen. Nachträgliche Übersicherung kann mit Rückführung des Kredites entstehen, sofern keine entsprechenden Regelungen für überschüssige Sicherheiten vereinbart sind.

Ist der Sicherungszweck teilweise oder ganz entfallen, so besteht ein entsprechender Freigabeanspruch des Kreditnehmers (Sicherungsgebers)gegen den Kreditgeber (Sicherungsnehmer). Diesem Anspruch wird durch eine Freigabeklausel entsprochen.

Der Freigabeanspruch entsteht grundsätzlich, wenn das Sicherungsinteresse etwa 150 % des maßgeblichen Schätzwerts der Sicherheit erreicht. Liegt demnach ein Fall der Überschreitung der Deckungsgrenze vor, hat der Kreditnehmer das Recht, sofort den Sicherungsgegenstand, welcher der Höhe nach die Deckungsgrenze überschreitet, wieder für sich zu vereinnahmen.

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Sicherungsübereignung als probates Mittel für die eindeutige Trennung der Besitzstände

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