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Fixgeschäft

Stand: 04.04.2016

Ein Fixgeschäft ist ein Rechtsgeschäft, also ein gegenseitiger Vertrag, bei dem die Leistung bis zu einem genau festgelegtem Zeitpunkt erbracht werden muss und gerade die Einhaltung des Termin, also der Leistungszeit nach Sinn und Zweck des Vertrags und nach der Interessenlage der Parteien derart vertragswesentlich ist, dass eine verspätete Leistung keine Erfüllung des Vertrages mehr darstellt (z.B. Lieferung der Hochzeitstorte).

Man unterscheidet zwischen absoluten und relativen Fixgeschäften. Die Nichteinhaltung der Leistungszeit begründet beim absoluten Fixgeschäft die sogenannte Unmöglichkeit mit den entsprechenden Rechtsfolgen ein. Ein absolutes Fixgeschäft kann nur angenommen werden, wenn die Einhaltung der Leistungszeit derart wesentlich ist, dass nach den Gesamtumständen die spätere Leistung keine Erfüllung mehr darstellen kann. Beim relativen Fixgeschäft tritt bei Nichteinhaltung der Leistungszeit keine Unmöglichkeit ein. Der andere Teil kann aber vom Vertrag zurücktreten, wenn die Leistung nicht zu der vereinbarten Zeit erbracht wird und der Vertragszweck nicht mehr erfüllen kann. Auch das relative Fixgeschäft setzt voraus, dass nicht allein eine feste Leistungszeit bestimmt ist, sondern darüber hinaus, die Einhaltung der Leistungszeit so wesentlich ist, dass damit der Vertrag stehen und fallen soll.

Die Vertragsrechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline beantworten gerne Ihre Fragen zu Thema Fixgeschäft am Telefon oder per E-Mail.

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Ist die Einhaltung der Leistungszeit bzw. des Termins für den Gläubiger von übergeordneter Wichtigkeit bei dem zugrundeliegenden Vertrag?
  • Ist die Leistung noch nachholbar zur Erfüllung des konkreten Vertrages?
  • Handelt es sich um eine absolutes oder relatives Fixgeschäft?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:
  • Der Telefonanwalt bestimmt die Wesentlichkeit der Leistungszeit nach Sinn und Zweck des Vertrages.
  • Der Anwalt am Telefon grenzt ab, ob ein relatives oder ein absolutes Fixgeschäft vorliegt.
  • Der Rechtsanwalt prüft die Gegenleistungspflicht bei Nichteinhaltung der Leistungszeit.
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Der vorliegende Vertrag ist/ ist kein Fixgeschäft.
  • Es ist Unmöglichkeit eingetreten/ nicht eingetreten.
  • Der Gläubiger der Leistung wird/ wird nicht von der Gegenleistung frei.
  • Es besteht/ besteht kein Anspruch auf Schadensersatz.
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:
  • Die Erbringung der Leidstung ist unmöglich.
  • Sie müssen die vereinbarte Gegenleistung (Bezahlung)nicht erbringen.
  • Sie haben Anspruch auf Ersatz des Schadens aufgrund der Nichtleistung.

Maßgebliche Urteile

Flugbeförderungsvertrag ist meistens kein absolutes Fixgeschäft -BGH Urteil vom 28. Mai 2009, Xa ZR 113/08-


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   | Stand: 02.12.2016
ein Segen, das es Sie gibt

   | Stand: 01.12.2016
Hat gut geholfen

   | Stand: 01.12.2016
Die Anwältin war wirklich sehr nett und sehr Kompetent. Immer wieder gerne :-D Auch wenn ich hoffe das ich es nicht mehr brauchen werde.

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