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Erfüllungsort

Stand: 09.07.2014

Der Erfüllungsort ist im Zivilrecht derjenige Ort, an dem der Schuldner eine Leistungshandlung vorzunehmen hat.

Welcher Ort der Erfüllungs- oder Leistungsort darstellt, richtet sich nach der Art des jeweiligen Schuldverhältnisses. Bei Geldschulden ist dies regelmäßig, es sei denn, die Vertragsparteien haben etwas anderes vereinbart, der Wohnsitz des Schuldners. Ist nichts anderes vereinbart, ist nach den gesetzlichen Bestimmungen regelmäßig der Erfüllungs- und Leistungsort der Wohnsitz des Schuldners. In der Regel ergibt sich allerdings aus dem Vertrag, dass die Leistung an einem anderen Ort erbracht werden muss. Bei Arbeitsverträgen ist dies z.B. der Ort, den der Arbeitgeber bestimmt. Von Bedeutung ist die Frage des Erfüllungsorts für den Verzug, also für die Entscheidung, ob die Leistung rechtzeitig erbracht wurde. Für Geldschulden sieht das Gesetz etwas anderes vor. Nach § 270 Abs.1 BGB trägt der Schuldner die Gefahr, dass das Geld (rechtzeitig) bei dem Gläubiger eingeht. Es reicht also nicht, dass der Schuldner eine Überweisung vornimmt, das Geld muss auch gutgeschrieben werden. Ist dies nicht geschehen, muss der Schuldner unabhängig davon, ob er bereits einmal gezahlt hat, den Betrag nochmals anweisen.

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