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erbrachte Leistung

Stand: 08.07.2014

Wird eine schuldrechtliche Leistung erbracht, etwa aufgrund eines zivilrechtlichen Vertrages, so tritt regelmäßig hinsichtlich dieser Leistungsverpflichtung Erfüllung ein (vgl. § 362 Bürgerliches Gesetzbuch / BGB ).

Die Rechtsfolge des Erbringens einer geschuldeten Leistung ist daher das Erlöschen dieser Leistungsverpflichtung. Zahlt etwa ein Käufer den Kaufpreis, so ist seine kaufvertragliche Zahlungspflicht erfüllt und damit erloschen. Bei gegenseitigen Verträgen stehen sich Leistung und Gegenleistung gegenüber. Die Übereignung und Eigentumsverschaffung an der Kaufsache ist mit der Kaufpreiszahlung und Abnahme dieser Kaufsache verbunden. Die Leistung ist nur in Verbindung mit der Gegenleistung gewollt. Wird die Gegenleistung seitens einer Partei nicht erbracht, steht dem Vertragspartner daher in der Regel ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich seiner Leistung zu. Nur in Ausnahmefällen kann bei nicht erbrachter Leistung, die dieser Leistung gegenüberstehende Gegenleistung gefordert werden. So etwa unter den Voraussetzungen des § 649 BGB im Werkvertragsrecht, wenn ein Werkvertrag von dem Auftraggeber vor Vollendung des Werkes gekündigt wird.
Der Auftraggeber schuldet in diesem Falle dem Werkunternehmer den vereinbarten Werklohn für bereits erbrachte und zudem für wegen der Kündigung nicht mehr erbrachte Leistungen, wobei der Werkunternehmer sich dasjenige anrechnen lassen muss, was er infolge der Aufhebung des Vertrages an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder böswillig zu erwerben unterlassen hat.

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   | Stand: 28.09.2016
Tolle Beratung und auch für einen nicht volljuristen Verständlich erklärt, sehr empfehlenswert!

   | Stand: 27.09.2016
Es ist für Fragen eine gute Alternative zu einem persönlichen Anwaltsbesuch.

   | Stand: 27.09.2016
Hallo, sehr präzise, punktgenaue und frdl. Beratung. Wusste sofort nach diesem Gespräch was zu tun ist. Das Gespräch wird nicht unnötig in die Länge gezogen, wie bei anderen Hotlinen. Jederzeit gerne wieder und vielen Dank...mfG.

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