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Empfangsbestätigung

Stand: 01.10.2014

Die Empfangsbestätigung ist ein Schriftstück, das den Erhalt eines Schreibens bestätigt. Hierbei handelt es sich im der Mehrheit um einen Brief oder eine bestimmte Willenserklärung.

Manche Erklärungen bedürfen einer Zustellung, deren Inkrafttreten, also die Wirksamkeit vom Empfang abhängen. Der Zugang ist somit empfangsbedürftig. Dies ist zum Beispiel im Arbeitsrecht im der Fall bei Betriebsübergang. Die vom Gesetzgeber verlangte Textform kann zwar bei der Unterrichtung einer großen Anzahl von Arbeitnehmern eine gewisse Erleichterung bei der technischen Umsetzung der Unterrichtung bedeuten. Die Unterrichtung ist jedoch erst mit Zugang beim Arbeitnehmer erfolgt. Aus diesem Grund scheidet eine Unterrichtung der Arbeitnehmer durch Aushang am Schwarzen Brett aus. Der Erwerber und der Veräußerer tragen das Zugangsrisiko. Sie sind im Streitfall beweispflichtig dafür, dass und wann die in Textform abgefasste Unterrichtung dem einzelnen Arbeitnehmer zugegangen ist. Hierzu gehören auch die Kündigung eines Mietvertrags oder auch der Widerruf eines Vertragsschlusses.

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